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Aktuelle Meldungen

  • Politik Merkel hofft auf Sieg der Sozialisten bei französischen Parlamentswahlen Anfang Juni

    Merkel hofft auf Sieg der Sozialisten bei französischen Parlamentswahlen Anfang Juni

    Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar nicht damit, dass eine Einigung über die Euro-Politik mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande noch vor den dortigen Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni möglich ist. Zu Kompromissen werde es vermutlich erst vor dem EU-Gipfel Ende Juni kommen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Kanzleramt. Hollande war am vergangenen Dienstag zum Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Im Wahlkampf hatte er wiederholt erklärt, den von Merkel durchgesetzten Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das Kanzleramt [...]

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  • Wirtschaft Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone unvermeidbar

    Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone unvermeidbar

    Nach Ansicht des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone unvermeidbar. Der Princeton-Ökonom sagte gegenüber der Nachrichtenagentur „Der Spiegel“, dass es keine Alternativen gibt. Wie er sagt, könne keiner der diskutierten Vorschläge Abhilfe schaffen. Der Austritt Griechenlands würde im ersten Jahr schwerwiegende Folgen haben und sich auf die anderen Länder der Euro-Zone auswirken. Es käme zu einer Massenkapitalflucht und einem Bank-Run. Um die Flucht aus spanischen und italienischen Banken einzudämmen, müsse die EZB unbegrenzt Geld zur Verfügung [...]

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  • Politik Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen

    Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen

    Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung". Schon im Koalitionsvertrag von Oktober 2009 hatten CDU/CSU und FDP festgelegt: "Wir streben die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage an." Damit sollte, so die Argumentation schon damals, der Schutz von Presse-Erzeugnissen im Internet [...]

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  • Politik Merkel: Märkte für deutsche Produkte in der EU sichern

    Merkel: Märkte für deutsche Produkte in der EU sichern

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abhängigkeit des Wohlstands in Deutschland von der europäischen Entwicklung unterstrichen. Es gehe darum, "unsere Exportchancen weiter zu nutzen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Gerade in der Europäischen Union müsse Deutschland deshalb seine Märkte sichern "und auf eine stabile Währung und Wachstum im Euro-Raum und in der gesamten Europäischen Union achten". Eine solide Haushaltspolitik – in Form des Fiskalpakts – und Wachstumsinitiativen gehörten "eng zusammen", erklärte die Bundeskanzlerin. Hierüber will Merkel am [...]

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  • Deutschland Baden-Württemberg: Verwirrter Mann beschädigt 30 Fahrzeuge mit Maurerbeil

    Baden-Württemberg: Verwirrter Mann beschädigt 30 Fahrzeuge mit Maurerbeil

    In Leingarten (Landkreis Heilbronn) hat ein geistig verwirrter 41-jähriger Mann in der Nacht zum Donnerstag mit einem Maurerbeil insgesamt etwa 30 geparkte Fahrzeuge beschädigt. Das teilte die örtliche Polizei mit. Der Mann erschien zunächst in einer Gaststätte und verlangte dort ein “Gratisbier”. Nachdem ihm dies verweigert wurde, schlug er an einer Telefonzelle und an zwei geparkten PKW die Scheiben ein und flüchtete anschließend in Richtung Bahnhof. Auf seinem weiteren Nachhauseweg beschädigt er dann, nach bisherigen Erkenntnissen, weitere 28 Fahrzeuge mit [...]

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  • Prominente 50 Cent in Krankenhaus eingeliefert

    50 Cent in Krankenhaus eingeliefert

    Der US-Rapper 50 Cent ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie das “XXL Magazine” berichtet, soll der Musiker an einer schweren Magen-Infektion leiden. 50 Cent selbst verbreitete in seinem Internetblog ein Bild von sich, dass ihn in einem Krankenhausbett umringt von Stofftieren zeigt. “Ich will nicht operiert werden”, kommentierte der Rapper das Foto. 50 Cent wurde im Jahr 2003 von den US-Rappern Eminem und Dr. Dre entdeckt und konnte bislang mehrere Millionen Kopien seiner Alben verkaufen. Sein Leben wurde überdies [...]

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  • Politik Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik

    Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik

    Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in der Lage sind, mit einer Zunge zu sprechen und eine gemeinsame Außenpolitik zu machen". Der SPD-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang [...]

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  • Politik Bericht: Merkel muss um Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung bangen

    Bericht: Merkel muss um Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung bangen

    Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden Regierungsfraktionen zu den Erstunterzeichnern eines “Zehn-Punkte-Papiers zur Bewältigung der Euro-Krise”, das eine neu formierte “Allianz gegen den ESM” am Freitagabend an alle Koalitionsabgeordnete verschickte. Ihre wichtigste Forderung lautet: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF solle wie geplant 2013 auslaufen. “Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.” Stattdessen [...]

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  • Prominente Thomas Gottschalk plant keinen beleidigten Rückzug

    Thomas Gottschalk plant keinen beleidigten Rückzug

    Nach seiner gescheiterten Vorabendshow will sich Thomas Gottschalk nicht beleidigt zurückziehen, wie er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte. Selbstkritisch sagt er, dass er sich die Nummer schön geredet und dem ARD das Konzept schmackhaft gemacht hätte. Das ursprüngliche Konzept wurde jedoch nicht komplett umgesetzt. Beispielsweise hatte er eine Live-Schaltung zu Papst Benedikt anlässlich dessen Geburtstages geplant. Dies wurde abgelehnt, da eine solche Schaltung zu kompliziert und zu teuer ist. „Gottschalk Live“ zählt mit ungefähr 3,4 Prozent Marktanteil laut „Focus“ zu [...]

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  • Politik Zeitung: Krings ist Favorit für Altmaier-Nachfolge in Unions-Fraktion

    Zeitung: Krings ist Favorit für Altmaier-Nachfolge in Unions-Fraktion

      Favorit für die Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitagausgabe) der bisherige Fraktionsvize Günther Krings. Der Innen- und Rechtsexperte Krings kommt aus Nordrhein-Westfalen und war unter anderem führend bei der Jungen Union und der Jungen Gruppe im Bundestag tätig. Krings ist 41 Jahre und sei einer, der “klare Kante” fahren könne, hieß es aus Kreisen der Fraktionsführung. Krings hat sich in Abgrenzung zur FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine [...]

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  • Wirtschaft Personalberater: Röttgen hat kaum Chancen auf Managerkarriere

    Personalberater: Röttgen hat kaum Chancen auf Managerkarriere

    Heiner Thorborg, einer der führenden Personalberater in Deutschland, räumt Ex-Umweltminister Norbert Röttgen schlechte Chancen auf eine Managerkarriere ein. “Ehrlich gesagt wüsste ich nicht, was man mit so jemandem in der Wirtschaft anfangen sollte”, sagte er “Welt Online”. “Ein bisschen Erfahrung in der Politik allein, wie sie Röttgen vorweisen kann, selbst ein Ministeramt helfen in Unternehmen wenig weiter”, sagte Thorborg. “Die schlechteste Empfehlung hat er sich selbst ausgestellt – durch sein Verhalten in NRW. Die Halbherzigkeit, mit der er dort vorgegangen [...]

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  • Wirtschaft Ratingagentur Moody`s stuft 16 spanische Banken herab

    Ratingagentur Moody`s stuft 16 spanische Banken herab

    Die US-Ratingagentur Moody`s hat in einem Rundumschlag die Kreditwürdigkeit von 16 spanischen Banken herabgestuft. Wie die Agentur am Donnerstagabend in Madrid mitteilte, sind darunter auch die Großbanken Banco Santander und BBVA. Die Bonitätsnoten der beiden Finanzinstitute sanken jeweils um drei Stufen auf A3. Zudem werden auch die Großbanken Banesto und La Caixa nun mit A3 bewertet. Moody`s begründete den Schritt mit der neuen Rezession in Spanien, der anhaltenden Immobilienkrise und weiterhin hohen Arbeitslosenquote. Eine Herabstufung der Bonität erschwert die Refinanzierung [...]

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