Steuertipps

Abgeordnetenpauschale – der BFH hat entschieden

  • Nach dem Urt. des BFH v. 11.9.2008 – VI R 13/06 steht Arbeitnehmern und Selbstständigen keine Pauschale in Höhe der Beträge für Abgeordnete zu. Mangels Entscheidungserheblichkeit hat der BFH die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen zurückgewiesen.
  • Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 Euro und Selbstständige pauschal überhaupt nichts absetzen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 43.764 Euro, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.
  • Diese Ungleichbehandlung verstößt nach den drei vom BFH veröffentlichten Entscheidungen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG – Urteile v. 11.9.2008, VI R 63/04; VI R 81/04 und VI R 13/06.
  • Die Kläger – außer dem Richter am Finanzgericht: ein Geschäftsführer sowie ein Rechtsanwalt und Steuerberater – können sich nunmehr durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG) direkt an das BVerfG wenden.
  • Sofern gegen die Urteile des BFH keine Verfassungsbeschwerden erfolgen, wird der Vorläufigkeitsvermerk von der Verwaltung wahrscheinlich in Kürze aufgehoben und zum Sachverhalt anhängige Verfahren werden im Sinne des geltenden Rechts abschlägig entschieden.

(Stand: 20.10.2008)

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