Politik

Abschaffung des Betreuungsgeldes von Linken, SPD und Grünen geplant

Frau mit Kind

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, forderte Sozialdemokraten und Grüne auf, anlässlich der gemeinsamen Mehrheit bei der Bundestagswahl die Abschaffung des Betreuungsgeldes durchzusetzen. Im „Handelsblatt-Online“ sagte Riexinger, dass das Betreuungsgeld bereits am ersten Januar kommenden Jahres Geschichte sein könne, denn schließlich ist das Verhältnis der Sitze im Bundestag gegen das Betreuungsgeld 319 zu 311. Die Linke, die SPD und die Grünen sollen im neuen Bundestag noch vor der Aufstellung der neuen Regierung die Abschaffung des Betreuungsgeldes beantragen. Die Linkspartei will die Sozialdemokraten nicht so schnell aus ihrer Verantwortung gegen das Betreuungsgeld entlassen. Bernd Riexinger beruft sich auf Berichte, nach denen führende Politiker aus der SPD nicht davon überzeugt sind, dass das scharf kritisierte Betreuungsgeld in den Verhandlungen um die zukünftige Koalition wieder gekippt werden könne. Zugeständnisse hinsichtlich des Betreuungsgeldes wurden beispielsweise von Johannes Kahrs, dem Sprecher des konservativ eingestellten Seeheimer Kreises der SPD, angedeutet.

Voraussetzung für eine Koalition ist gemäß Riexinger, dass die Hauptanliegen eines Partners von dem anderen Partner akzeptiert und unterstützt werden. Riexinger sagte, dass über das Betreuungsgeld, dessen Einführung durch die CSU vorangetrieben wurde, diskutiert werden könne. Dazu sagte Riexinger, dass er die Sozialdemokraten vor einem möglichen Wahlbetrug warne. In vielen Städten und Gemeinden würden noch die Plakate von der SPD an den Masten hängen, auf denen sich die Partei eindeutig gegen ein Betreuungsgeld ausspricht.

Der Chef der Linkspartei betonte, dass es nicht vereinbar ist, einem Posten als Minister zuzustimmen, sich aber von den Inhalten zu distanzieren. Das sei nicht von den Wählern gewollt und würde von ihnen auch nicht verstanden. In ihrem Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, dass das Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden sollte und dass das Geld direkt in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden sollte. Immerhin würde es sich dabei um zwei Milliarden Euro handeln. Das Gesetz über das Betreuungsgeld wurde besonders durch die CSU forciert, doch war es auch lange in der bisherigen Koalition aus Union und FDP umstritten.

Foto: Frau mit Kind (über dts Nachrichtenagentur)

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