Politik

Altmaier für Neustart von Kretschmann gelobt

Peter Altmaier

Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen, hat Peter Altmaier, den Bundesumweltminister von der CDU, gelobt für sein Engagement eines Neustartes bei der Atommüll-Endlager Suche. Er betonte besonders die kollegiale und hervorragende Zusammenarbeit mit Altmaier und lobte die gute Arbeit.

Im Bundesrat wurde ein Gesetz für die Endlagersuche verabschiedet und die Prüfung von Alternativen, wie zum Beispiel der Salzstock Gorleben, ermöglicht. Eine Kommission von Bund und Länder soll für die Suche, die Grundlagen und Kriterien empfehlen. Bis zum Ende von 2031 soll ein endgültiges Endlager festgelegt und beschlossen sein.

Auf die Frage, ob man mit einer schwarz-grünen Koalition rechnen könne, ließ Kretschmann allerdings offen, denn ob der Spitzenkandidat der Grünen Jürgen Trittin hier als Vizekanzler überhaupt infrage kommt, dazu wollte Kretschmann keine Stellung nehmen.

Der Grünen Minister Kretschmann sieht es eher als unwahrscheinlich an, dass es zu einer rot-rot-grün Koalition kommt. Weitere Angaben wollte er dazu nicht machen, denn manchmal müsse man auch ungeliebte Kompromisse eingehen, wenn die Wähler anderes im Sinn haben. Daher sollte es immer möglich sein, dass man auch zusammenarbeiten kann.

Kritik hingegen muss Altmaier von Kretschmann hinnehmen in Bezug auf die Energiewende, da könne man auf keine Einigung kommen, denn die Ideen von Altmaier seien nicht ausreichend durchdacht, besonders bei den Ideen der Strompreisbremse könne man auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Hier müsse noch einiges geändert und durchdacht werden. Umso erfreulicher ist es, bei der Endlagersuche so gut zusammengearbeitet zu haben, und auf einen gemeinsamen Konsens gekommen ist.

Erfreulich ist auch, so Kretschmann, dass der Bundesrat diese Einigung abgesegnet hat.

Zu den genehmigten Aussagen, die veröffentlicht werden dürfen von Kretschmann, gehört unter anderem auch seine Aussage, dass er ein strikter Gegner von Ausschließeritis ist, in Zusammenhang mit den Wahlen, denn man müsse sich den Gegebenheiten anpassen, die der Wähler gewählt hat und somit müsse man auch mit Kompromissen leben.

Foto: Peter Altmaier (über dts Nachrichtenagentur)

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