Arbeitszimmer sind für Lehrer und Außendienstmitarbeiter wieder abzugsfähig – das BVerfG hat entschieden

Arbeitszimmer sind für Lehrer und Außendienstmitarbeiter wieder abzugsfähig – das BVerfG hat entschieden (Stand: 31.08.2010)

• Bis einschließlich 2006 waren Aufwendungen für ein Arbeitzimmer bis 1250 Euro abzugsfähig, wenn
  • kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand oder
  • das Arbeitzimmer zu mehr als 50% für die beruflichen Tätigkeit genutzt wurde.
• Ab 2007 wurde das Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe noch anerkannt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
• Insbesondere für Lehrer und Außendienstmitarbeiter stellte dies eine unzumutbare Härte dar.
• Das Finanzgericht Münster hielt es in diesem Fall für verfassungswidrig, dass die Arbeitszimmerkosten auch dann nicht abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, FG Münster vom 08.05.2009, 1 K 2872/08 E, EFG 2009, S. 1224. Es legte die Frage den Verfassungsrichtern zur Prüfung vor.
• Die Richter des BVerfG entschieden am 06.07.2010, 2 BvL 13/09:
  • Lehrer und Außendienstmitarbeiter – Für Berufstätige ohne weiteren Arbeitsplatz sei das Kriterium des Mittelpunkts der beruflichen Tätigkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei es ungeeignet, da es streitanfällig und aufwendig ist. 
    Dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sei dagegen leicht nachprüfbar und daher gut geeignet, um die berufliche Nutzung des häuslichen Büros nachzuweisen.
  • Berufstätige mit anderem Arbeitsplatz - Soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das zu mehr als 50 % der gesamten Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird, nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar sind, verstößt dies nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Denn der Umfang der Nutzung des heimischen Büros ist allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit, wenn dem Berufstätigen Darüber hinaus fehlt es an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.
    Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab 2007 zu beseitigen
• Die Finanzverwaltung hat Einkommensteuerbescheide bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers per Erlass vom 01.04.2009 nur noch vorläufig festgesetzt. Sind die Steuerbescheide 2007 bis 2009, auf Grund des Erlasses oder weil Einspruch eingelegt wurde, in diesem Punkt noch offen und besteht kein anderer Arbeitsplatz, profitieren die Betroffenen von der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung. Die Bescheide bleiben bis dahin offen.
• Die Finanzverwaltung hat Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide in Hinsicht auf das häusliche Arbeitszimmer nur noch vorläufig festgesetzt, BMF- Schreiben v. 01.04.2009, BStBl 2009 I S. 510. Der Vermerk bezieht sich nur auf die Neuregelung zur Abziehbarkeit der Auf-wendungen seit 2007, wonach der Aufwand für das heimische Büro nur noch dann Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar ist, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit darstellt.
• Sofern die Bescheide über diesen Vermerk offen sind, und die Steuerpflichtigen nicht über einen anderen Arbeitsplatz verfügen, werden die Betroffenen, insbesondere Lehrer, von der gesetzlichen Neuregelung für die Bescheide 2007 bis 2009 profitieren. Die Bescheide bleiben weiterhin bis zu einer gesetzlichen Neureglung offen. Bestandskräftige Bescheide können nicht mehr geändert werden.
• Der Gesetzgeber kann bei der gesetzlichen Neuregelung das Abzugsverbot hinsichtlich der 50%-Nutzung beibehalten, dann werden die Steuerbescheide nicht geändert.
• Es bleibt nun abzuwarten, welche Lösung der Gesetzgeber finden wird.

(Stand: 31.08.2010)

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