Politik

Aus der Ost-Förderung durch Sellering unterstützt

Erwin Sellering

Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), in ihrer Forderung, ab dem Jahr 2020 keine Neuauflagen der teilungsbedingten Sonderzahlungen für den Osten Deutschlands vorzunehmen. Wie Sellering gegenüber der „Welt“ sagte, ist es klar, dass der Solidarpakt zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Eine besondere Forderung für die neuen Bundesländer wird es dann nicht mehr geben.

Sellering betonte, dass sich Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt auf das Ende der Förderung für den Osten einstellen würde. Seit 2006 nimmt das Bundesland keine neuen Schulden mehr auf. Sellering sagte, dass darüber diskutiert werden müsse, wie nach 2020 so strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden könnten.

Sellering ist der Ansicht, dass es nur Lösungen für die gesamte Bundesrepublik geben könne. Zum Jahr 2019 laufen der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt II, der im Jahre 2005 in Kraft gesetzt wurde, aus. Die gegenwärtige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Christine Lieberknecht, forderte in einem Interview mit der Welt einen sauberen Schnitt. Sie sprach sich dafür aus, dass ab 2020 nicht mehr nach allen Richtungen differenziert werden sollte.

Strukturschwache Regionen, in denen besondere Probleme auftreten, sollten künftig weiter unterstützt werden. Lieberknecht unterbreitete den Vorschlag zur Einrichtung eines Deutschland-Fonds. Alle Länder sollten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in diesen Fonds einzahlen. Nach Kriterien, die noch festgelegt werden müssten, sollten die Gelder verteilt werden. So könnte in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden, damit Strukturschwächen ausgeglichen werden könnten. Ab 2020 soll es keine Sonderleistungen nach Ost und West mehr geben; wichtiger ist die Beurteilung des regionalen Bedarfs. Sellering meint, dass es sich damit um ein Problem handelt, das dringender Klärung bedarf. Es müsse geklärt werden, was künftig zur Stärkung strukturschwacher Regionen getan werden könne. Sellering unterstützt Christine Lieberknecht in ihrer Forderung nach einer Angleichung der Renten. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren in dieser Hinsicht nichts getan hat.

Foto: Erwin Sellering (über dts Nachrichtenagentur)

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