Wirtschaft

Bayerns Finanzminister ist für eine Beendigung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank

EZB

Der Finanzminister von Bayern Markus Söder von der CDU hat die Europäische Zentralbank (ETZ) aufgefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik zu veranlassen. Söder schrieb zu diesem Thema einen Beitrag, der im Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlicht wurde, hierin heißt es: "dass diese Niedrigzinspolitik im Euroraum zu großen finanzpolitischen Problemen führen könnte". Da dieses kurzfristige Schmerzmittel auf längere Zeit gesehen, eine Therapie, die in Europa zu einer stabilen Finanzordnung führen sollte, verhindert.

Derzeit befänden sich im gesamten Euroraum die Leitzinsen und in Deutschland die Sparzinsen auf einen mit 0,25 Prozent historischen Tiefstand, so der CDU-Politiker Söder. Doch ebenso niedrig sind hierbei die Zinsen, die den deutschen Sparern von den Banken gewährt werden. Doch nicht nur das, sondern auch die private Altersvorsorge, sowie die Guthaben schwinden, da vor allem durch die niedrigen Zinsen die Inflation nicht ausgeglichen werden kann, so warnte Söder in seinem Bericht.

Weiterhin bezeichnete der Finanzminister von Bayern auch die von der Europäischen Zentralbank ausgesprochene Drohung eines Negativzinses, als Alarmzeichen, welches sowohl die Wirtschaft als auch die Sparer betreffen wird. Söder sagte hierzu auch: "das er die Zielsetzung, der der Europäischen Zentralbank, zwar auch verstehe, denn damit will man den angeschlagenen Krisenstaaten im Euroraum helfen, jedoch werde diese Rechnung vom deutschen Sparer bezahlt". Dieser Preis der von der Europäischen Zentralbank, für die Niedrigzinspolitik erwartet wird, sei einfach zu hoch, so der CDU-Politiker weiter.

Deshalb sollte gerade der schleichenden Enteignung dieser Sparer entgegengewirkt und nicht noch länger hingenommen werden, denn das günstige Geld der Europäischen Zentralbank hat auch seine Tücken und Risiken. So werfen auch sichere Geldanlagen so gut wie keine Gewinne mehr ab und das Kapital wird in sehr risikoreiche Investments umgeleitet.

Dies führt dann wieder zu einer Art Blasenbildung an Aktien-, Immobilien- und den Rohstoffmärkten, was Europa wieder in eine Schieflage bringen würde. Ebenso würde der Reformdruck, der auf die Schuldenstaaten ausgeübt wird, sinken. Diese durch die Europäischen Zentralbank betriebene Geldpolitik sorgt so dafür, dass in Europa die Reformen verschleppt werden. Da nun einmal der Weg neue Schulden zu verursachen einfacher ist, als Defizitregeln und die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Deshalb macht sich Söder dafür stark, dass die Europäische Zentralbank sich dem eigentlichen Ziel, welches in der Stabilität des Geldes liegt, zu widmen. Die Grenzen, die zwischen der Geld- und der Fiskalpolitik bestehen, nicht noch weiter zu verwischen. Denn die Europäischen Zentralbank sollte sich die Bundesbank als Vorbild nehmen und eine "Euro-Bundesbank" sein. Im Moment entwickelt sich hieraus aber zunehmend eine Art europäischer IWF.

Foto: EZB (über dts Nachrichtenagentur)

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