Politik

Bedenken bei Stegner bezüglich Koalition

Ralf Stegner

Sehr große Bedenken bezüglich der Großen Koalition hat Ralf Stegner von der Linken SPD geäußert. Er betonte, dass nicht nur er, sondern auch seine Parteikollegen Skepsis hegen würden. Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein ist überzeugt davon, dass eine Koalition zurzeit nicht empfehlenswert sei, denn man sei für Gespräche nicht bereit, die für eine Verbesserung der Bevölkerung wichtig wären. Seine Empfehlung lautet daher, keine Koalition einzugehen, denn er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, denn eine Einigung ist seiner Meinung nach nicht möglich.

Laut Stegner müsse ein totaler Wechsel in der Politik stattfinden, um Mitglieder in eine bessere Position zu bringen, bei Entscheidungen. Eine Koalition bedeutet eine Gleichberechtigung der Mitglieder, doch diese sein momentan nicht in Sicht. Die SPD dürfe auf keinen Fall die in die Partei gesetzte Glaubwürdigkeit und Vertrauen verkaufen, um ein paar Regierungsposten zu erhalten.

Investitionen sollten stärker in den Vordergrund kommen, wie zum Beispiel bei der Bildung oder der Rente. Die Kommunen und die Infrastruktur sind nach Stegner ebenfalls zu beachten. Hier dürfe man sich von der CDU nicht übervorteilen lassen und sich stärker dafür einsetzten, humane Regelungen durchzusetzen. Allerdings sprach er sich auch für eine Steuererhöhung aus.

Für Stegner ist es unbegreiflich, wie man die Versprechen umsetzen will, ohne für Einnahmen zu sorgen. Der SPD-Vorsitzende Stegner empfiehlt, besonders die Renten von Geringverdienern zu erhöhen und das Rentenniveau von Ost und West anzupassen. Es müsse etwas gerechter verteilt werden.

Ganz deutliche Worte fand Stegner bei der Mütterrente und bei den Mindestlöhnen. Die Mütterrente sein eine Frage der Gerechtigkeit, doch die Mindestlöhne sind ein Muss, denn ein Stundenlohn, der sich unter 8,50 Euro befindet, sei schlicht ein Skandal. Doch der Mindestlohn muss gesetzlich festgelegt und bundesweit Gültigkeit finden.

Zu den weiteren wichtigen Themen gehören für Stegner die Gleichstellung und besonders die Verbesserung bei Fragen der Integration. Außerdem spricht er sich für eine Flüchtlingspolitik aus, die wesentlich humaner gestaltet werden soll.

Foto: Ralf Stegner (SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: über dts-news.de/cc-by)

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