Politik

Befragungen zur NSA-Affäre von den Grünen gefordert

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Bei der NSA-Affäre werden immer mehr Details und Enthüllungen bekannt, die für die Partei die Grünen Anlass genug ist, auch den US-Präsidenten zu befragen. Ein entsprechender Antrag wurde schon im Europaparlament gestellt, denn die Grünen wollen in Erfahrung bringen, welche Rolle Barack Obama genau dabei spielt. Inzwischen wurde auch die Bundeskanzlerin Merkel abgehört. Bei den Grünen hofft man daher auf die Unterstützung der Kanzlerin und ist der Meinung, dass auch sie großes Interesse hat, die Angelegenheit zu klären. Diese Meinung hat der Justizexperte Jan Philipp Albrecht von den Grünen öffentlich gemacht. Er arbeitet im Parlament und ist ein Mitglied von dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Für die Grünen ist es wichtig, dass es eine parlamentarische Untersuchung gibt und dass hier alle Betroffenen aussagen müssen. Man erhofft sich dadurch, endlich eine Klärung und vernünftige Lösungen, so Konstantin von Notz, der Innenexperte von der Bundesfraktion der Grünen.

Der Innenexperte von Notz betont deutlich, dass man hier rückhaltlos und mit scharfen Mitteln parlamentarisch aufklären muss. So hat auch Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete von den Grünen eine klare Empfehlung an die Amerikaner, denn wenn der Untersuchungsausschuss tätig wird, dann sollten sich die Betroffenen zu Auskünften bereit zeigen und kooperieren. Schließlich müsse das Vertrauen neu aufgebaut werden.

Bei einer Untersuchung müssten sämtliche Akten zur Verfügung gestellt werden und auch Zeugen verhört werden. Hierfür müssten sich die Amerikaner bereit erklären und sich nicht verschließen. Für Volker Beck ist es ganz besonders wichtig, dass die Kanzlerin Angela Merkel für eine Aufklärung nun den entscheidenden Schritt wagt. Frau Merkel sollte darlegen, wie die Bürger vor weiteren Aktionen geschützt werden könnten.

Der Politiker von den Grünen, Volker Beck ist sich sicher, dass weitere Ausschüsse eingerichtet werden müssen, um in Zukunft gegen solche Eingriffe durch eine Sondersitzung eingreifen zu können. Die Reaktionen aus der Kanzleramtsetage sind für Beck absolut unverständlich, da keine sachliche Grundlage erkennbar ist.

Foto: Barack Obama (über dts Nachrichtenagentur)

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