Politik

Böse Worte über Seehofer von NRW-Wirtschaftsminister

Horst Seehofer

Der nordrhein-westfälische SPD Wirtschaftsminister Garrelt Duin kritisierte den bayerischen CSU Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dabei geht es um die Forderung von Seehofer, die Planung von Stromtrassen zu verschieben. Duin kann nicht verstehen, warum Seehofer sich quer stellt, denn für Deutschland sind Fortschritte beim Netzausbau dringend notwendig, denn sonst müsste man langfristig länger Laufzeiten für Atomkraftwerke in Betracht ziehen.

Auch bei der Windenergie müssen Kompromisse gemacht werden und hier ist Duin sehr zuversichtlich. In diese Diskussion schaltete sich auch der SPD Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, er möchte die schlechte Stimmung verringern, doch halte er es für möglich, dass man endlich zu einer Lösung oder eines Abschlusses kommen wird. Außerdem forderte er für schon abgeschlossene Investitionen einen Rechtsschutz und die Frist dafür sollte noch in diesem Jahr erfolgen. Die Kritik von Torsten Albig die Pläne von Gabriel betreffend äußerte sich Duin gegen seinen Parteifreund und unterstützt die Thesen von Gabriel.

Für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein funktionieren keine Vorgaben, die vom Staat ausgehen. Seiner Meinung nach hatte man dahin gehend schon Erfahrungen im Sozialismus machen können. Duin gab zu Bedenken mit solchen Äußerungen könne man nicht sachlich gewinnen. Die Medien sollte man bei den Diskussionen raus halten, denn das könnte die Bürger nur unnötig verwirren. Es geht in erster Linie darum, das Beste für das Land zu unternehmen und nicht auf die mediale Wirksamkeit zu setzen. Der Zeitplan, der bei dem Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, könne so nicht eingehalten werden. Er könnte sich sogar nachteilig auswirken und den Betreibern von Kraftwerken in die Hände spielen.

Man müsse schon jetzt über langfristige Pläne und Lösungen nachdenken, denn sonst könnte es zu spät sein. Sich mit Frankreich zu einigen, könnte ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sein, denn gemeinsam könnte man die vielen Verfahren über die Beihilfen in den Griff bekommen. Wenn Europa sich einig ist, dann gibt es langfristige Lösungen für gesamt Europa.

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

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