Politik

Brautmeier möchte Rundfunkbeiträge für die Subventionierung der Privatsender nutzen

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung

Jetzt ist wieder eine Diskussion entbrannt, welche sich mit der Verwendung der bei den Rundfunkbeiträgen entstandenen Überschüssen befasst. Zu diesem Thema hat sich der nordrheinwestfälische Direktor der Landesanstalt für Medien und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesanstalten Jürgen Brautmeier zu Wort gemeldet. Er plädierte hierbei für eine Unterstützung der Privatsender aus diesem Topf mit Rundfunkbeiträgen. So sollen möglichst auch regionale und lokale TV- und Radio-Anbieter, welche sich derzeit wirtschaftlich schwertun, aus diesen Mitteln des Rundfunkbetrages unterstützt und gefördert werden, sollte das Angebot dem öffentlichen Interesse zugutekommen, so Brautmeier im Interview mit "Die Welt". Eine Kommission, welche mit der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten beauftragt war, hat erst Ende Dezember einen Überschuss von einer Million Euro von 2013 bis 2016 durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe ins Gespräch gebracht, was einer Gebührensenkung von circa 70 Cent im Monat gleichkäme. Nun mehren sich auch die Vorschläge, was mit dem Überschuss passieren soll. Allein in Nordrhein-Westfalen haben einige lokale Programmanbieter große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Und so unterstrich Brautmeier in diesem Zusammenhang, dass man diese unterstützen könnte. Diese Mittel könnten über Gremien der Medienanstalten des Landes vergeben werden. Brautmeiers Vorschlag trifft aber bei der Staatskanzlei der Bundesländer, welche für die deutsche Medienordnung zuständig ist, nur auf ein geteiltes Echo. In den Ländern wurde auch schon früher darüber diskutiert doch erschein er nie mehrheitsfähig. So hieß es auf Anfrage der "Welt" aus der bayrischen Staatskanzlei, das man für innovative Ideen und eine Diskussion in der Medienpolitik Bayerns immer ein offenes Ohr hätte.

Rheinland-Pfalz hingegen zeigte Vorbehalte. Private Rundfunkveranstalter bei der Förderung zu unterstützen sei" wegen eines Gebots der Staatsferne vom Rundfunk nach Verfassungsrecht nicht unproblematisch, hieß es hierzu aus der Mainzer Staatskanzlei. Bei einer direkten Förderung dieser privaten Medien sei außerdem das europäische Beihilferecht zu beachten. Allerdings sei es möglich die technische Infrastruktur, welche private Programme verbreitet, zu fördern. Der Vorschlag für eine Umwidmung der Mittel aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen stößt bei den Landesverbänden der FDP auf strikte Ablehnung. Thorsten Herbst der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsens und bundespolitischer Sprecher der FDP in Medienfragen sagte hierzu der "Welt". Dass es ein Irrweg sei, der nach den Grundsätzen der Liberalen ausgeschlossen sei. Auch die Liberalen Hamburgs äußern sich hierzu kritisch, so sagte der medienpolitische Sprecher der FDP von Hamburg, Burkhardt Müller-Sönksen der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn auch private TV- und Radio-Sender durch diesen Rundfunkbeitrag subventioniert werden, so ginge das in Richtung einer Kultur-Flatrate" und das lehnen sie prinzipiell ab. Auch würde es sich hierbei um eine wettbewerbsrechtliche Problematik handeln.

Ebenso dürfe man so ausländische Anbieter gegenüber inländischer nicht benachteiligen. Müller-Sönksen sagte weiter, dass man die Büchse der Pandora öffne, wenn die deutschen Rundfunkgelder auch noch an Google & Co gingen, um auf YouTube zum Beispiel Medienprodukte abzurufen.

Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung (über dts Nachrichtenagentur)

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