Politik

Bundes-Hilfen für Kommunen von Barthle zugesichert

Norbert Barthle

Als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion hat Norbert Barthle von der CDU den Kommunen, die von Schulden stark geplagt werden, ein Entlastung zukommen zu lassen. Dies kündigte er öffentlich an, und bestätigte auch, dass die Union die Kommunen auf keinen Fall im Stich lassen wird, auch in Zukunft nicht. Gerade bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen möchte Barthle den Kommunen Hilfe zukommen lassen bei der Eingliederung der Menschen die mit Behinderungen leben müssen. Hier will man für dauerhafte Hilfen sorgen. Man möchte auch dafür sorgen, den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen und auch die Finanzkraft zu stärken.

Natürlich stehen auch die Länder in der Pflicht, für Entlastungen und Verbesserungen einzuspringen und so für einen kommunalen Ausgleich zu sorgen. Dazu gehören auch, laut Barthle ein Programm zur Entschuldung. Ein Missbrauch durch die Länder in Bezug auf die Länderhaushalte dürfe es nicht geben. Weiter verkündete der haushaltspolitische Sprecher, das für die Kommunen allgemein viel strengere Regeln bei der Verschuldung gelten.

Der CDU-Politiker ist der Meinung, dass die Länder bei der Verschuldung der Kommunen diese zurückführen und auch ihrer Pflicht zur Aufsicht nachkommen müssen. So ist dann eine Schuldenbremse nicht mehr zwingend nötig. Barthle beruft sich auf eine Studie von der Bertelsmann-Stiftung. In dieser geht hervor, dass sich die Lage der Finanzen von Kommunen leider sehr dramatisch verstärkt hat. Der Schuldenberg ist drastisch angestiegen und ist innerhalb von vier Jahren von 111 auf rund 130 Milliarden Euro angestiegen.

Auch die FDP von Nordrhein-Westfalen fordert hier eine sehr viel strengere und bessere Aufsicht der Kommunen durch die Länder. So hat auch Ralf Witzel, als Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die Kommunen als einen Fall für den Schuldnerberater zu bezeichnet. Er fordert von den Kommunen Sparanstrengungen und eine sehr viel strengere Aufsicht durch die Länder. Denn die Kosten werden nicht kritisch genug betrachtet. Oft wundert man sich, woher das Geld für unnötige Projekte herkommt.

Foto: Norbert Barthle (Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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