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Bundeskanzlerin soll im Bezug auf EZB Stellung beziehen

Mittwoch, 29. August 2012 06:53 Views: 19

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Carsten Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in Bezug auf die Krisenpolitik der EZB (Europäischen Zentralbank), Stellung zu beziehen. Dem Handelsblatt-Online gegenüber sagte Schneider, dass die scheinbare Unterstützung von Frau Merkel, für die Position von Jens Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, im EZB-Rat scheinheilig ist, denn schließlich hat Wolfgang Schäuble, CDU Mitglied und Bundesfinanzminister, die Ankündigungen zu neuen Maßnahmen des EZB-Präsidenten Mario Daghi befürwortet.

Schneider sagte hierzu, dass es nun endlich Zeit wäre, das die Bundesregierung Stellung bezieht und gegenüber dem Bundestag erläutert, welche Meinung die Bundesregierung zur bevorstehenden Aufgabe der EZB vertritt, denn die EZB kann nicht die Aufgabe der Regierung übernehmen, da sie hierfür nicht legitimiert sei. Wenn allerdings die Regierung diese Aufgabe für die EZB vorgesehen hat, so müsse das Mandat geändert werden. Die Bundeskanzlerin muss nun endlich Stellung beziehen und Auskunft über ihr vorhaben mitteilen. Es sei nicht mehr akzeptable, dass man der EZB zu Hause nach dem Mund redet, während man ihr in Brüssel in den Rücken fällt, sagte Schneider weiter. Er wirft der Bundeskanzlerin vor, mit ihrer Unentschlossenheit, die EZB erst dazu animiert zu haben, ihr Mandat zu dehnen.

Foto: Angela Merkel (dts Nachrichtenagentur)

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