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Böse Worte über Seehofer von NRW-Wirtschaftsminister
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Böse Worte über Seehofer von NRW-Wirtschaftsminister

Der nordrhein-westfälische SPD Wirtschaftsminister Garrelt Duin kritisierte den bayerischen CSU Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dabei geht es um die Forderung von Seehofer, die Planung von Stromtrassen zu verschieben. Duin kann nicht verstehen, warum Seehofer sich quer stellt, denn für Deutschland sind Fortschritte beim Netzausbau dringend notwendig, denn sonst müsste man langfristig […]

Den ehemaligen Bundeskanzler Schröder hat die NSA abgehört
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Den ehemaligen Bundeskanzler Schröder hat die NSA abgehört

Nach Angaben von einigen Insidern des NSA und einigen Mitgliedern der US-Regierung wurde selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder abgehört. Es gab oder gibt eine Liste von wichtigen Personen, die abgehört werden sollen. Darunter viele Regierungsmitglieder, die als wichtig eingestuft wurden. Als Grund galt der Konfrontationskurs, den Schröder gegen den Irak-Krieg […]

Klare Worte von Merkel gefordert
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Klare Worte von Merkel gefordert

Von den Grünen und der SPD gibt es eine Forderung bezüglich der wirtschaftlichen und den politischen Geschehnissen an die Bundeskanzlerin Merkel. Sie soll endlich klare Worte finden, in dem Austausch mit dem Ministerpräsidenten Erdogan von der Türkei. Erdogan hat seinen Besuch angekündigt und man befürchtet, dass die Kanzlerin hier nicht […]

CDU fordert Korrektur beim Rentenstreit von Sozialministerin
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CDU fordert Korrektur beim Rentenstreit von Sozialministerin

Wieder sorgt die Rentenreform für einen Koalitionsstreit, indem der Wirtschaftsrat der CDU der Sozialministerin von der SPD Andrea Nahles dazu aufforderte, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Bei dem CDU-Wirtschaftsrat ist man der Meinung, dass dieser Kurs jede ideologische Grundlage entbehrt. Die Argumentation ist für den Wirtschaftsrat absolut haltlos. Man will herausgefunden haben, […]

Gauck bei der Planung seines Russland Staatsbesuches
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Gauck bei der Planung seines Russland Staatsbesuches

In absehbarer Zeit will Bundespräsident Joachim Gauck, zu einem Staatsbesuch nach Russland reisen. In einem Interview, welches in der Freitagsausgabe der F.A.Z. zu lesen war, sagte Gauck: "Das er auch weiter an seinem Russland Besuch festhalte und bei diesem über all das reden möchte, was die Länder verbindet und was […]

Brautmeier möchte Rundfunkbeiträge für die Subventionierung der Privatsender nutzen
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Brautmeier möchte Rundfunkbeiträge für die Subventionierung der Privatsender nutzen

Jetzt ist wieder eine Diskussion entbrannt, welche sich mit der Verwendung der bei den Rundfunkbeiträgen entstandenen Überschüssen befasst. Zu diesem Thema hat sich der nordrheinwestfälische Direktor der Landesanstalt für Medien und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesanstalten Jürgen Brautmeier zu Wort gemeldet. Er plädierte hierbei für eine Unterstützung der Privatsender aus […]

Opposition möchte Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Handy-Affäre
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Opposition möchte Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Handy-Affäre

In die NSA-Affäre um das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt nun wieder Bewegung, denn die Opposition hat nun Harald Range den Generalbundesanwalt aufgefordert, endlich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. der Vizefraktionsvorsitzende Jan Korte von den Linken sagte hierzu der "Welt", das der Generalbundesanwalt endlich aktiv werden muss. Es liegt ein […]

Lammert will Streit um Oppositionsrechte beilegen und präsentiert einen Kompromissvorschlag
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Lammert will Streit um Oppositionsrechte beilegen und präsentiert einen Kompromissvorschlag

Wie in der Freitagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung", jetzt zu lesen war, hat Norbert Lammert (CDU) jetzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, welcher sich mit dem Streit der sich seit Längerem mit dem Minderheitenrecht im Parlament auseinandersetzt. Denn seit der letzten Bundestagswahl werden von der Opposition nur 20 Prozent der Abgeordneten gestellt. Doch […]

Debatte um Sozialleistungen löst Widerspruch aus
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Debatte um Sozialleistungen löst Widerspruch aus

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, widersprach aufs Energischste der Auffassung von Armin Laschet, dem CDU-Vize. In der Debatte ging es um die Sozialleisten von Zuwanderern aus EU-Staaten, wenn diese ohne Arbeit sind. Laschat hatte erklärt, dass die Europäische Union schließlich keine Sozialunion sei. […]