Politik

Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die neuen Regelarbeitszeiten
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Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die neuen Regelarbeitszeiten

Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD, neue Regelarbeitszeiten für Eltern einzuführen, stößt auf heftigen Widerspruch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Bild-Zeitung gegenüber erklärte ein Sprecher des Verbandes, dass niemand starre vom Staat vorgegebene Regelungen zur Arbeitszeit bräuchte. Den im realen Arbeitsalltag sind flexible Arbeitszeiten […]

Fraktionschef der Grünen will die Koalition antreiben
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Fraktionschef der Grünen will die Koalition antreiben

Wenn es nach den Plänen des Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter geht, wird ein gesellschaftlicher Druck organisiert, um die Große Koalition anzutreiben. Denn, so meint Hofreiter schon vor der in Weimar stattfindenden Klausur der Grünen-Fraktion, die Koalition solle ihre Hausaufgaben zum Thema einer besseren Zukunft, nicht einfach vier Jahre auf Eis […]

Von der Politik in die Wirtschaft, SPD will Selbstverpflichtungserklärungen
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Von der Politik in die Wirtschaft, SPD will Selbstverpflichtungserklärungen

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl, erklärt in einer Ausgabe des Handelsblattes, die Forderung der SPD nach Selbstverpflichtungserklärungen, wenn Regierungsmitglieder sich entscheiden, in die Wirtschaft zu wechseln. Es solle von der neuen Bundesregierung nicht einfach nur gewartet werden, so Eva Högl, bis es erst wieder lang anhaltende Diskussionen gibt, weil ein weiterer […]

CDU-Politiker Willschs Kritik an der Euro-Rettungspolitik wird lauter
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CDU-Politiker Willschs Kritik an der Euro-Rettungspolitik wird lauter

Klaus-Peter Willsch, ist CDU-Bundestagsabgeordneter und hat zum Jahresende noch einmal seine Kritik gegenüber der Euro-Rettungspolitik verschärft. So sagte er gegenüber "Handelsblatt-Online", das er die Euro-Rettungspolitik nach wie vor ökonomisch gesehen für falsch halte, aber auch für unvertretbar gegenüber der Generation, die nachkommt. Willsch sagte hierzu weiter " das hierdurch auch […]

Stoiber wirft Union und SPD beim Bürokratieabbau mangelnden Ehrgeiz vor
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Stoiber wirft Union und SPD beim Bürokratieabbau mangelnden Ehrgeiz vor

Edmund Stoiber der Ehrenvorsitzende der CSU hat jetzt die Union und die SPD gerügt, indem er ihnen mangelnden Ehrgeiz beim Reduzieren der überflüssigen Bürokratie vorwirft. Gegenüber der "Welt" sagte Stoiber, dass man diese Dinge wirklich ernst nehmen sollte. Stoiber, der die EU-Kommission bei der Frage des Bürokratieabbaus berät, sagte hierzu […]

Politiker der CDU fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
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Politiker der CDU fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

CSU und CDU Politiker unterstützen die aktuellen Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer. Dieser setzt sich für Ausnahmen bei dem gesetzlichen Mindestlohn ein und sprach bereits die SPD auf treffende Absprachen in dem Koalitionsvertrag an. Demnach sollte die SPD offen für alle handfesten sowie überzeugenden Argumente sein, äußerte sich Julia Klöckner, […]

Neuverteilung des Rederechts im Bundestag
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Neuverteilung des Rederechts im Bundestag

Norbert Lammert, CDU-Politiker und Bundestagspräsident hat der kleiner gewordenen Opposition mehr Möglichkeiten der Rede im Parlament versprochen. Er sagte zur „Berliner Zeitung“ am Dienstag, in absehbarer Zeit würde es sich von alleine einstellen. Weiterhin deutete er auf die aktuelle Geschäftsordnung im Bundestag, worin keine festen Redezeiten verankert seien, dafür aber […]

Mögliche Koalition zwischen SPD und der Linken
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Mögliche Koalition zwischen SPD und der Linken

Fraktionschef Gergor Gysi möchte schon im Januar ein Gespräch mit der Führung der SPD führen, in dem es um die zukünftigen Regierungsbündnisse gehen wird. Bei der Linken habe man erreicht, dass die SPD den Beschluss verwerfen musste, nicht diesen nicht zu koalieren. Das nächste Mal wird man also gezwungen sein, […]