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Die starke Position des SPD-Vorsitzenden Gabriel
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Die starke Position des SPD-Vorsitzenden Gabriel

Der Passauer Politikwissenschaftler H. Oberreuter gab eine Einschätzung zum aktuellen SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel ab, in der er klarstellte, dieser verfügte nicht über dieselbe Kabinettsdisziplin wie die amtierende Kanzlerin der Bundesrepublik Angela Merkel. Was Kabinettsdisziplin sei, sagte er zum Handelsblatt, bestimme immer noch der Vorsitzende des jeweiligen Koalitionspartners […]

Der Finanzminister von NRW ist gegen die "Rente mit 63" für Beamte
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Der Finanzminister von NRW ist gegen die "Rente mit 63" für Beamte

Der nordrheinwestfälische Finanzminister hat sich kürzlich gegen die Übertragung einer "Rente mit 63 Jahren" ausgesprochen. Norbert Walter-Borjans sagte hierzu der Freitagsausgabe vom Kölner Stadt-Anzeiger", dass es angesichts der Besonderheiten die im Beamtenrecht vorherrschen, sachlich nicht als geboten gilt, diese Rente auf die Beamtenpensionen zu übertragen. Denn es gibt für die […]

50 Milliarden Investition verspricht Bahn-Chef Grube
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50 Milliarden Investition verspricht Bahn-Chef Grube

Glaubt man dem Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, so sollen mindestens 50 Milliarden € in den kommenden Jahren, für neue Züge und in Schienenwege investiert. Eingesetzt werden soll hierfür, die Dividende, die bisher gezahlt wurde, sowie der Gewinn dieses Staatsunternehmens. Der Manager hat hierfür aber noch eine weitere Lösung, […]

Friedrich wird von Grünen vor Verfassungsbruch gewarnt
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Friedrich wird von Grünen vor Verfassungsbruch gewarnt

Nach der Einschätzung der Grünen würde das Vorhaben von Hans-Peter Friedrich dem Grundgesetz verstoßen, denn der Innenminister beabsichtigt Peter Schaar, der als Datenschutzbeauftragter im Bund arbeitet, nicht mehr im Amt zu lassen, bis ein Nachfolger benannt wird. Weiter heißt es hierzu, das es nicht hinzunehmen ist, bewusst eine Kontrolllücke herzustellen, […]

EU-Währungskommissar soll laut Schäuble massiv gestärkt werden
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EU-Währungskommissar soll laut Schäuble massiv gestärkt werden

Wolfgang Schäuble hat kürzlich Vorschläge unterbreitet, welche den Umbau von der Europäischen Union vorsehen und vor allem der massiven Stärkung des Währungskommissars dienen sollen. So sagte hierzu der Bundesfinanzminister, gegenüber dem "Handelsblatt" am Donnerstag, das dem Währungskommissar, welcher mit Aufgabe einer Überwachung vom Wachstums- und Stabilitätspakt betraut ist, die gleiche […]

Verbotsantrag für NPD in Karlsruhe gestellt
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Verbotsantrag für NPD in Karlsruhe gestellt

Jahrelang hält nun schon die politische Debatte um den neuen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD an. Am Dienstag wurde nun dieser Antrag vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieser Verbotsantrag umfasst ca. 250 Seiten und als einziges Verfassungsorgan ist hierbei für die Einreichung die Länderkammer verantwortlich. Denn die Bundesregierung und auch der […]

Claudia Roth redet von Klientelpolitik bei Union und SPD
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Claudia Roth redet von Klientelpolitik bei Union und SPD

Zu dem von der CDU/CSU sowie SPD jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag meldete sich jetzt die Grünen Politikerin, Claudia Roth zu Wort. Claudia Roth, die gleichzeitig Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag ist, vermisst im neuen Koalitionsvertrag nämlich den Gestaltungswillen, indem sie sagt, dass sie in der Großen Koalition, die eventuell zustande kommt, einen […]

Nach EZB-Stresstest keine Marktbereinigung, so Bankkritiker Hellwig
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Nach EZB-Stresstest keine Marktbereinigung, so Bankkritiker Hellwig

Ökonom Martin Hellwig ist kein Unbekannter und jetzt gab er in der Mittwochsausgabe des "Handelsblatts" sein Statement ab, indem er Folgendes sagte: "Er glaubt nicht, das es im kommenden Jahr, als Folge von der Bilanzprüfung sowie dem anschließenden Stresstest, der von der (EZB)Europäischen Zentralbank ausgeht, zu einer großen Konsolidierung kommen […]

Nein zur Rente mit 63, warnt der Arbeitgeberpräsident Kramer
Politik Wirtschaft

Nein zur Rente mit 63, warnt der Arbeitgeberpräsident Kramer

Berlin-, wie jetzt zu erfahren war, hat Ingo Kramer, der neue Präsident der Arbeitgeber, die eventuell neue schwarz-rote Koalition vor einer abschlagfreien Rente ab 63 Jahren gewarnt. Wie er verlauten ließ, würden die Pläne der SPD für die Rentenversicherung eine milliardenschwere Mehrbelastung bedeuten. So wie er der "Welt" weiter berichtete […]