Politik

CDU fordert Korrektur beim Rentenstreit von Sozialministerin

Andrea Nahles

Wieder sorgt die Rentenreform für einen Koalitionsstreit, indem der Wirtschaftsrat der CDU der Sozialministerin von der SPD Andrea Nahles dazu aufforderte, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Bei dem CDU-Wirtschaftsrat ist man der Meinung, dass dieser Kurs jede ideologische Grundlage entbehrt. Die Argumentation ist für den Wirtschaftsrat absolut haltlos. Man will herausgefunden haben, dass sich Frau Nahles in Bezug auf die Beschäftigten in Vollzeit wohl geirrt haben muss. Es seien sehr viel weniger Beschäftigte auf eine Aufstockung es Einkommens angewiesen, als bisher angenommen.

Als eine Rechtfertigung dafür, dass die SPD sich wieder zurückzieht, besteht darin, dass man hier schlicht einen Rechenfehler einräumt. Der Generalsekretär von dem Wirtschaftsrat der CDU, Wolfgang Steiger erklärte, dass die Bundesagentur ihre Studien veröffentlichte, aus denen hervorgeht, dass es immer weniger Aufstocker von Harz-IV gibt, die auf eine staatliche Zusatzleistung angewiesen sind. Die Zahl derer, die diesbezüglich einen Antrag gestellt haben, sei deutlich gesunken. Man war von einer wesentlich höheren Zahl ausgegangen, die nun korrigiert wurde.

Die neusten Zahlen müssten die Arbeitsministerin alarmieren und zu einer Umkehr bewegen. Im Gegenteil, wenn sie auf ihren Kurs beharre, dann würde Frau Nahles mit ihrem Eingriff den Arbeitsmarkt gefährden und die Erfolge möglicherweise zunichtemachen. Man konnte seit der Einführung von Harz sehr vieles auf dem Arbeitsmarkt erreichen und diese könnten zerstört werden, wenn Frau Nahles sich uneinsichtig zeigt. Für Steiger bedeutet das sogar einen Eingriff in den Aufschwung des Arbeitsmarktes, das besonders die Schwächsten wie zum Beispiel die Auszubildenden, die Berufseinsteiger sowie die Gering Qualifizierten oder auch die Minijobber treffen könnte. Diese hätten jetzt endlich die Chance einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu finden und die könnte diese Gruppen besonders hart treffen.

Beim Wirtschaftsrat geht man sogar so weit zu behaupten, dass man mit einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen rechnen müsse. Eine weitere Massenarbeitslosigkeit müsse man unbedingt verhindern, indem man mehr auf sektorale sowie regionale Besonderheiten Rücksicht nimmt. Teilzeitkräfte werden auch weiterhin gezwungen sein ihr Gehalt aufzustocken.

Foto: Andrea Nahles (über dts Nachrichtenagentur)

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