Politik

CDU-Vize Bouffier offen für Doppelpass

Personalausweis

Volker Bouffier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU, sprach sich für eine Lockerung der Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Der hessische Ministerpräsident äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung „Welt“, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft in begründeten Ausnahmefällen hingenommen werden könne, wenn damit Konflikte vermieden werden könnten. Er hielt es für erwägenswert, ein Modell mit einer aktiven und einer ruhenden Staatsbürgerschaft einzuführen.

Ein solches Modell wird bereits in vielen Staaten angewendet und funktioniert erfolgreich. Man ist in dem Staat, in dem man sich aufhält, mit allen Rechten und Pflichten integriert. Roland Koch (CDU), früherer hessischer Ministerpräsident und Vorgänger von Volker Bouffier, gewann im Jahre 1999 seine erste Wahl, indem er eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte. Er verwies darauf, dass die geltenden Regeln zu ungerechtfertigten Benachteiligungen führten.

In verschiedenen Ländern dürfen nur Staatsbürger Grund und Boden erben oder erwerben, ebenso ist die Staatsbürgerschaft oft Voraussetzung für eine Berufsausbildung. Er forderte eine pragmatische Entscheidung darüber, in welchen Grundsatzfragen Verbesserungen getroffen werden sollten.

Bouffier wies den Einwand zurück, dass sich Staaten wie die Türkei einer solchen Vereinbarung verweigern könnten. Ziel sei eine verbesserte Integration, nicht jedoch die Verwirklichung der Interessen des Ministerpräsidenten Erdogan. Die ruhende Staatsbürgerschaft hat sich bereits in vielen Ländern bewährt. Ausdrücklich betonte Bouffier, dass die Union nicht den Kurs der SPD unterstützen wolle. Auch künftig wird es bei der Union keinen Doppelpass als Regelfall geben. Der Ministerpräsident warnte davor, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft zu großen Schwierigkeiten im Alltag führen würde, wenn es beispielsweise um Scheidung, Erbschaft oder Unterhaltszahlungen geht. Er sprach sich dafür aus, dass die Menschen nur eine Staatsbürgerschaft haben sollen und sich für einen deutschen Pass entscheiden sollten. Ist man in Deutschland geboren, hat man jedoch ausländische Eltern, so muss man sich entsprechend der geltenden Regeln spätestens im Alter von 23 Jahren für einen deutschen oder ausländischen Pass entscheiden.

Foto: Personalausweis (über dts Nachrichtenagentur)

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