Politik

Claudia Roth redet von Klientelpolitik bei Union und SPD

Claudia Roth

Zu dem von der CDU/CSU sowie SPD jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag meldete sich jetzt die Grünen Politikerin, Claudia Roth zu Wort. Claudia Roth, die gleichzeitig Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag ist, vermisst im neuen Koalitionsvertrag nämlich den Gestaltungswillen, indem sie sagt, dass sie in der Großen Koalition, die eventuell zustande kommt, einen großen reformerischen Wurf vermisst. Wodurch womöglich vier weitere Jahre Verlohren gehen, nur weil entscheidende Zukunftsfragen ungeklärt sind, wie Claudia Roth in einem Beitrag für das "Handelsblatt-Online verlauten lies.

Die Parteien umgarnen hierbei das eigene Klientel, indem sie auf teure Geschenke, welche auf Kosten der künftigen Generation gemacht werden zurückgreifen, jedoch wird hierbei nur wenig zum Gestaltungswillen beigetragen. Aber auch Enttäuschung macht sich bei der grünen Politikerin breit, da es, geht es nach der CDU/CSU und SPD, in Deutschland keine Ausweitung von demokratischen Verfahren geben soll. Denn noch immer fehlt hier auch der Mut auf Bundesebene, die Bürger entscheiden zu lassen und deshalb auch die längst überfälligen Volksentscheide einzuführen. Obwohl sich hierzu auch bereits zwei der drei Partner dafür ausgesprochen haben, erklärte Claudia Roth.

Und genau dieses Desinteresse und die geringe Lust die Demokratie weiter auszubauen, zeigt sich an den zahlreichen kritischen Stimmen, mit welchen die Union dem SPD-Mitgliederentscheid wertet. Aber ebenso fehlt der Politikerin die Zukunftsorientierung für den internationalen Bereich. Ebenso dürfen Waffenexporte an die Diktatoren Friedensbemühungen unterlaufen, wenn unsere Handelspolitik den Markt in den ärmsten Ländern zerstören würde und klimaschädliche Subventionen gezahlt werden. Weiter sagt Roth zu diesem Thema, das sie an der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland in der Welt einnimmt, weder den Aufbruch, einen Plan oder eine Vision findet, sondern das alles vermisse.

Doch nicht alles wurde von Roth als negativ betrachtet, denn über die Sozial- und Gesellschaftspolitik äußerte sie sich sehr positiv. So freut sie sich auch, dass man mit dem Mindestlohn übereingekommen ist, der Optionszwang abgeschafft, sowie die Frauenquote in der Wirtschaft kommen soll, was schon längst überfällig war. Jedoch hätte sich die Grünen Politikerin etwas mehr Mut zur Frauenquote sowie auch ein eindeutiges Ja für die Mehrstaatigkeit gewünscht.

Foto: Claudia Roth (über dts Nachrichtenagentur)

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