Politik

Das Organ Bundesverfassungsgericht wird negativ belastet

Katrin Göring-Eckardt

Nicht jeder in der Politik und schon gar nicht die Minister sind von den Vorgehensweisen so mancher Person in den verschiedenen Parteien begeistert. So wirft derzeit der Minister für Justiz, Jörg-Uwe Hahn, der Politikerin und Spitzenkandidatin der Grünen, Karin Göring-Eckhard, lauthals kritisch vor, dass die von ihr eingereichte Verfassungsbeschwerde sicher nicht notwendig sei. Mit dem Einreichen der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht handelt es sich eher um ein rechtes in das Licht rücken, denn als Spitzenkandidatin der Grünen ist es sicher verständlich, dass Dinge gesucht und gefunden werden, welche aber in keiner Weise irgendeinem Menschen Nutzenbringen können.

Weiterhin geht Jörg-Uwe Hahn, Justizminister der BRD, davon aus, dass die Wählergunst der Grünen um einiges einstecken muss und dass deshalb dieser Zug von Seiten der Spitzenkandidatin der Grünen, Karin Göring-Eckhard, erfolgt ist. Der Hintergrund zur Verfassungsbeschwerde ist, dass in Dresden im Jahr 2011 eine Demonstration stattgefunden hat. Während dieser Demonstration, welche gegen die Neonazis stattfand, wurden einige Handydaten aufgenommen und abgespeichert. Doch bereits vor einiger Zeit haben bereits zwei Politiker der Linken in Sachsen gegen dieses Vorgehen eine Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Somit ist bereits seit Monaten eigentlich jedem Menschen, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, klar, dass bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt wurde. Warum nun auch noch Karin Döring-Eckhard eine Beschwerde eingelegt hat, sei doch relativ unklar, vor allem mit dem Hintergrundwissen, dass bereits eine Beschwerde eingelegt wurde. Der Justizminister geht allerdings davon aus, dass es sich hier um eine Art Selbstdarstellung der Grünen handelt. Allen voran mit der Spitzenkandidatin Karin Döring-Eckhard. Der Justizminister geht sogar so weit, dass er sagt, dass es sich hier um einen Prozess für viele von Seiten der Grünen handelt wird. Denn die Grünen stehen derzeit in der Tat schlecht da und wollen alles dafür tun, um doch einige Punkte zu erhalten und weiterhin im Bundestag vertreten zu sein.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (über dts Nachrichtenagentur)

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