Politik

Debatte um Sozialleistungen löst Widerspruch aus

Auswärtiges Amt

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, widersprach aufs Energischste der Auffassung von Armin Laschet, dem CDU-Vize. In der Debatte ging es um die Sozialleisten von Zuwanderern aus EU-Staaten, wenn diese ohne Arbeit sind. Laschat hatte erklärt, dass die Europäische Union schließlich keine Sozialunion sei. Hier hielt Roth dagegen, dass das europäische Modell des Sozialstaates zum Wertefundament der EU gehöre, unveräußerlich sei und das dieses auch genauso in den EU-Verträgen geregelt sei. Dies erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt so dem Handelsblatt-Online.

Die Aussage der EU-Kommission, das Deutschland den arbeitslosen Zuwanderern nicht pauschal die Hartz-IV-Leistungen verweigern könne, hatte Laschet dazu bewogen zu sagen, dass man ja bewusst keine Sozialunion habe. Nur der, der auch eingezahlt hat, würde auch Leistungen erhalten, dies sei ein europäisches Grundprinzip, so Laschet. Weiterhin meinte er, dieses Prinzip müsse aufrechterhalten werden, denn sonst könne sich ja jeder, dass für ihn günstigste Sozialsystem aussuchen.

Roth hielt dagegen und erklärte, dass in der EU keine Wohlstandsinseln gebraucht werden, sondern für alle Bürger und Bürgerinnen eine soziale Sicherheit und das ganz egal, wo in der EU diese Bürger arbeiten und leben.

Außerdem dürfe die EU nicht auf den Euro, eine Wettbewerbslogistik und den Binnenmarkt beschränkt werden. Es sei eher die Pflicht, gerade in Krisenzeiten, den sozialen und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU noch zu stärken.

Natürlich bleibt aber das soziale Sicherungssystem nach wie vor eine nationale Angelegenheit, meint der SPD-Politiker Roth weiter. Es geht um die Rahmenbedingungen und darum einen Mindeststandard zu erreichen, ohne dabei eine Vereinheitlichung herbeizuführen. Derzeit befindet sich die EU in einer tiefen Krise, was das Vertrauen betrifft. Möchte die EU da hinaus, so muss sie sich beweisen und eben als eine Union der Solidarität erkennbar sein. Sie muss für Beschäftigung und Wachstum stehen und gegen die sehr hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen ankämpfen.

Foto: Auswärtiges Amt (über dts Nachrichtenagentur)

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