Politik, Wirtschaft

Der CDU-Energieexperte hält eine Strompreisbremse für unmöglich

Hochspannungsleitung

Für eine neue Strompreisbremse sieht der Energieexperte Thomas Bareiß von der Unions-Bundestagsfraktion keine Chance, denn für ihn ist das Thema beendet und da wird sich auch so schnell nichts mehr daran ändern. Dennoch müsse man nach der Bundestagswahl über viele Bereiche diskutieren, ein Thema wird dabei die Besitzstandswahrung von EEG-Subventionen und nicht mehr nur der Erfolg, der durch die Energiewende entstanden ist.

Der Umweltminister von der CDU Peter Altmaier richtete einen Appell an die Länderkollegen, denn er hat die große Befürchtung das im Jahr 2014 die Ökostrom-Umlage stark ansteigen könnte. Der Umweltminister sieht hier die Notwendigkeit über neue Verhandlungen bei der Strompreisbremse. Doch Altmaier sieht auch noch weitere Probleme wie zum Beispiel ein Beihilfeverfahren von der EU für Ausnahmen der EEG-Umlagen die hauptsächlich die Industrie betreffen. Es drohe hier die Gefahr für eine Mehrbelastung von 2,4 Milliarden Euro, wenn die Unternehmen dieses Privileg in Anspruch nehmen würden.

Laut dem Umweltminister Peter Altmaier könne man dieses nur mit einer Strompreisbremse verhindern. Doch von der SPD gab es Kritik, denn sie warfen dem Umweltminister vor, die Probleme gefördert zu haben durch zu langes Zögern. Man sieht hier in Altmaier nicht einen der warnt, sondern einen Verursacher, da er die Gefahren nicht rechtzeitig benannt hat.

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber geht sogar so weit, dass er Altmaier vorwirft, seine Initiative unbedacht sei, denn es müssen sehr strenge und rechtsstaatliche Regeln der EU erfüllt werden, um die EEG-Umlage erhalten zu können. Laut Kelber müsse Altmaier viel deutlicher Kriterien benennen, wie so eine Befreiung seiner Meinung nach aussehen soll. Die ganzen Probleme seien entstanden, weil schwarz-gelb für alle den Strom durch zu viele Befreiungen verteuert hat. Kelber hat sogar bedenken, dass die Verteuerung des Stromes auch gegen EU-Recht verstoße und man hier mit Konsequenzen rechnen müsse. Da Altmaier hier sich total verschlossen habe, geht er ein Risiko ein, dass Deutschland mit Verfahren von der EU-Kommission rechnen muss.

Foto: Hochspannungsleitung (über dts Nachrichtenagentur)

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