Politik

Der Finanzminister von NRW ist gegen die "Rente mit 63" für Beamte

Norbert Walter-Borjans

Der nordrheinwestfälische Finanzminister hat sich kürzlich gegen die Übertragung einer "Rente mit 63 Jahren" ausgesprochen. Norbert Walter-Borjans sagte hierzu der Freitagsausgabe vom Kölner Stadt-Anzeiger", dass es angesichts der Besonderheiten die im Beamtenrecht vorherrschen, sachlich nicht als geboten gilt, diese Rente auf die Beamtenpensionen zu übertragen. Denn es gibt für die Beamten völlig andere Ansprüche und Versorgungsreglungen, wie es bei dem Rest der Arbeitnehmer der Fall ist, wie man zum Beispiel schon bei der Krankenversicherung erkennt. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung kann man auch nachlesen, dass Versicherte die bereits 45 Beitragsjahre nachweisen können, abschlagfrei in Rente gehen dürfen, wenn sie das 63.Lebensjahr vollendet haben.

Klaus Dauderstädt, der das Amt des Chefs des Beamtenbundes in Deutschland innehat, sagte der "Allgemeinen Zeitung Frankfurts" zuvor, das er für eine systemgerechte Übertragung sei, welche eine Verbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung einschließe. Doch von Norbert Walter-Borjans, war hierzu zu hören, dass verschiedene Beamtengruppen schon heute je nachdem wo sie ihren Einsatz finden, vorzeitig in Rente gehen können. So können zum Beispiel Polizisten oder Justizbeamte die in einer Haftanstalt arbeiten, bereits mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für Feuerwehrleute im Einsatz ist das sogar schon mit 60 Jahren ohne Abzüge möglich.

Der Finanzminister sprach eine Angleichung der Renten an Pensionen insbesondere in die Richtung an, von welcher die Forderung ausging, den Beamtenbund. So sagte er: "dass eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern nicht nur in den Bereichen gefordert werden könne, wo sie von Vorteil sind und da wo die Beamten bereits Privilegien genießen diese ablehnen".In Nordrhein-Westfalen sind ca. 250.000 Beamte beschäftigt, ein Großteil hiervon in den Bereichen Justiz, Polizei und Schule. Inklusive der Provisionen für Beamte werden so für das gesamte Personal des Landes, 2014 ca.25 Milliarden Euro ausgegeben.

Mit etwa 40 Prozent der gesamten Ausgaben bilden die Personalkosten im Landeshaushalt den größten Einzelposten. Eine Absenkung des Pensionsalters, so wie es gefordert wird, würde an anderer Stelle des Personalhaushaltes zu starken Einschnitten führen, so der Finanzminister weiter.

Foto: Norbert Walter-Borjans (über dts Nachrichtenagentur)

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