Wirtschaft

Der Kompromiss für den EU-Haushalt lehnte Europaparlaments-Fraktionen ab

Europaflagge

Der Kompromiss von der irischen Ratspräsidentschaft bezüglich des kommenden EU-Haushaltes wurde von der Mehrheit des Europaparlaments abgelehnt. Der Kompromiss war für die Jahre von 2014 bis 2020 vorgeschlagen worden. Doch die Mehrheit der Fraktionen sprachen sich deutlich dagegen aus.

Der Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete den Journalisten, dass die Vorschläge keineswegs akzeptabel seien und dies auch sehr deutlich dem Ratspräsidenten mitgeteilt worden. Das sei auch die persönliche Meinung von dem SPD-Spitzenpolitiker.

Die negativen Ablehnungen haben den Ratspräsident Herman Van Rompuy noch vor dem kommenden EU-Gipfel, der jetzt in Brüssel stattfinden soll, erreicht. Natürlich haben sich Schulz und weitere Vertreter beraten und das Endergebnis war eindeutig. Für die Gesamtheit des Vorschlages könne niemand zustimmen, so ist dieser Vorschlag schon von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn es könne sich keine Mehrheit finden lassen. Der Text müsse deutlich überarbeitet werden, denn so, wie es jetzt ist, gibt es keine Möglichkeit, den Vorschlag anzunehmen.

Die konservative ECR ist die einzige Fraktion, die hier zustimmen könnte, doch dies sei durchaus nicht ausreichend, so Schulz, denn alle anderen sind der Meinung, dass mindestens zwei Bedingungen nicht erfüllt werden.

Eine Flexibilität des Budgetrahmens müsse ausgearbeitet werden, damit man auch für Notfälle, die oft unvorhergesehen passieren, oder auch für einen Ausgleich, dienen soll, doch dieses wurde von dem Rat verweigert. Einen Budgetrahmen müsse man aber ausschöpfen können, so Schulz. Er verwies auch auf die Zahlungsunfähigkeit der EU, denn es wäre auch notwendig, dass man einen Nachtragshaushalt genehmigt, doch auch das hat der Rat verweigert. Dabei wäre es so wichtig. Nach Meinung von Martin Schulz sei schon jetzt ein strukturelles Defizit vorhanden und die Kommission sei schon längst zahlungsunfähig.

Laut des Parlamentspräsidenten Schulz wäre es schon gut eine mehrjährige Finanzplanung zustande zu bringen, doch wenn es nicht gelingt, dann muss die EU sich auch weiterhin jährlich mit dem Haushaltsplan beschäftigen, doch das könne man auf jeden Fall besser verschmerzen, als den Kompromiss.

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

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