Politik

Deutsches Haftrisiko von den Grünen auf 400 Milliarden Euro geschätzt

Euroscheine

Priska Hinz ist die Chefhaushälterin von der Grünen-Bundestagsfraktion und hat nach intensiven Prüfungen festgestellt, dass das Haftrisiko der Deutschen bei der Euro-Rettung noch sehr viel höher ist, als es der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU deklariert hat. Es könnten weitaus mehr als 400 Milliarden Euro betragen. Wichtig ist für Priska Hinz, dass man sich nicht auf die geleisteten Mittel bezieht, sondern von ganz anderen Kriterien ausgeht. Hier gibt es viel mehr entscheidende Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. Außerdem zählen die zugesagten Haftungsbedingungen ebenfalls dazu. Es ist längst nicht ausreichend sich nur auf die schon ausgezahlten Hilfsmittel zu stützen, sondern müsse alles addieren und schon bekommt man ganz andere Zahlen.

Um genau rechnen zu können, müsse man laut Hinz das maximale Haftungsrisiko beim ESM mit 190 Milliarden mit den Gewährleistungsrahmen bei der EFSF von 211 Milliarden addieren und so käme man dann sehr leicht schon auf 401 Milliarden Euro. Doch auch weitere Risiken müssten berücksichtigt werden, wie zum Beispiel auch den temporären Rettungsschirm EFSM mit elf Milliarden Euro. So gesehen ist die Aufstellung von Schäuble fehlerhaft und müsse unbedingt korrigiert werden.

Die Haftungsobergrenze für Deutschland wurde von dem Bundesfinanzministerium auf 310 Milliarden Euro beziffert. Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2012 und wurde als Firewall bezeichnet. Aus diesem Grund wirft die Chefhaushälterin Priska Hinz der Bundesregierung vor, nicht zu den Fakten zu stehen und viele Informationen herunterzuspielen. Hinz geht sogar soweit Merkel und Schäuble vorzuwerfen die Gefahren der Krise zu vertuschen, um den Wahlkampf nicht zu gefährden. Die Grünen-Politikerin ist sich sicher, dass nach den Wahlen mit massiven Problemen bei der Griechenland-Hilfen zu rechnen ist. Es seien auch keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen worden und es kommen für Deutschland Kosten in Milliardenhöhe zu.

Ein Schuldenschnitt in Griechenland trifft den Bund immer gleich sehr hart, daher sieht Hinz eine Kritik für angebracht.

Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)

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