Politik

Die aktuelle Regierung zweifelt an den Aussagen der SPD

Frauen in einem Park

Frauen sind mindestens ein Thema in der Politik, die besser gestellt werden sollten. Nach Aussagen von Dorothee Bär – sie ist die Sprecherin der CDU/CSU in allen frauenpolitischen Fragen – wurde auch in der bestehenden Bundesregierung einiges für Frauen unternommen. So wurden zum Beispiel verschiedene Gesetze geplant und auch verabschiedet. Bei diesen frauenpolitischen Gesetzen handelt es sich eigentlich um Gesetze, die sich an Frauen wenden, welche unter der Gewalt leiden müssen. Zu den verabschiedeten Gesetzen im Bereich der Frauenpolitik gehören unter anderem, dass Frauen nicht mehr unter Zwang verheiratet werden dürfen. Weitere kleine Schritte hinsichtlich der Frauen sind die Bekämpfung der Genitalverstümmelung und der Prostitution. Frauen dürfen demnach nicht mehr an den Genitalien verstümmelt werden und auch nicht unter Zwang der Prostitution nachgehen.

Dorothee Bär ist durchaus der Meinung, dass diese Zeit der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges in Sachen der Frauenpolitik bewegt wurde und dass nach der Wiederwahl von Angela Merkel weiterhin viel für die Frauen erreicht werden wird. Allerdings könne mit diesen bereits verabschiedeten Gesetzen keine großartige Werbung gemacht werden, so Dorothee Bär weiter. Für die nächste Wahlzeit der CDU sind viele weitere Gesetze zum Thema Gewalt gegen Frauen geplant. Denn das Thema Gewalt gegen Frauen werde weiterhin umgesetzt und durchgesetzt, sagt Dorothee Bär. Die SPD ist aber der Meinung, dass diese Gesetze für die Frauen schon wichtig sind, aber das nicht ausreiche, um eine echte Gleichstellung bewirken zu können. So haben sich bereits drei Frauen der SPD, nämlich Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Malu Dreyer zusammengesetzt und einen Plan erarbeitet. Dieser ist ein Fünfpunkteplan, welcher nur für frauenpolitische Angelegenheiten erstellt worden ist. Denn auch die Damen der SPD kritisieren durchweg die aktuelle Frauenpolitik. Sicher ist es wichtig, dass solche Gesetze, wie bereits verabschiedet, erstellt würden, doch um Gleichstellung der Frauen geht es bei diesen Gesetzen in keiner Weise. Sollte Peer Steinbrück Kanzler werden, und die neue Bundesregierung sollte rot-grün sein, so werde man sich viel intensiver für die Gleichstellung der Frau bereit machen und alles dafür tun, dass dieses Gesetz auch in Kürze umgesetzt würde.

Foto: Frauen in einem Park (über dts Nachrichtenagentur)

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