Politik, Wirtschaft

Die Euro-Krise ist noch nicht ausgestanden, warnen Finanzpolitiker

Euroscheine

Angesichts des verhältnismäßig geringen Gewinns den die Bundesbank 2012 erwirtschaftete, haben jetzt Politiker der Opposition und der Koalition vor eventuellen neuen Lasten die auf Deutschland unter Umständen zukommen könnten, gewarnt. Wie der Finanzexperte Frank Schäffler von der FDP-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt-Online“ sagte sind es die gestiegenen Rückstellungen von der Bundesbank,  welche für diesen Rettungswahnsinn verantwortlich sind. Deshalb sind auch Kredite und Bürgschaften uneinbringlich. Schäffler betonte aber auch, dass es weitere Lasten geben wird und eine Besserung der Situation in den Schuldenländern bis auf weiteres nicht in Sicht ist. Und auch von Priska Hinz, von den Grünen, wurde Wolfgang Schäuble (CDU) nicht minder kritisiert, indem sie ihm vorgeworfen hat, nicht ehrlich mit den Zahlen umzugehen. Deshalb muss Schäuble einmal mehr  mit Mindereinnahmen rechnen. Denn der Gewinn der Bundesbank wird so schon zum zweiten Mal nacheinander geringer ausfallen, wie anfangs angenommen.

Priska Hinz sagte hierzu weiter, das auf diese Weise auch die Darstellung von der Bundesregierung, die besagt, dass Deutschland diese Krise nichts kosten würde, widerlegt. Doch das Schlimmste an dieser Tatsache sieht Hinz so, dass Wolfgang Schäuble der Realität nicht ausreichend ins Auge sieht und deshalb auch nichts aus dem Gewinneinbruch lernt. So bedeutet das für den neuen und kommenden Haushalt dass der Minister auf eine Überweisung von der Bundesbank setzt, die mit mindestens zwei Milliarden Euro geplant ist. Damit ist diese Summe über dreimal höher als die, die in der Vorjahren in Anspruch genommen wurden.

Wie von der Chefhaushälterin der Grünen noch zu hören war, sieht sie das ganze so, dass die Krise auch im nächsten Jahr nicht einfach gelöst sein wird. Norbert Barthle von der Union-Bundesfraktion  zeigt sich jedoch zuversichtlich, indem er sagt, wenn die Risikovorsorge die bei der Bundesbank besteht, aufgelöst wird, so bedeutet das auch, dass eines Tages der Bundeshaushalt ebenfalls entlastet wird. Er sagt weiterhin, dass sich die Euro-Krise etwas entspannt hat, aber dennoch nicht überstanden ist.

Deshalb ist es auch gefährlich würde man sich auf dem bisher erreichten ausruhen. Nur wenn die Länder ihre Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung ernsthaft fortsetzen, wird es zur dauerhaften Stabilisierung beitragen. Barthle teilte aber auch die Ansicht der Bundesbank, dass man dieses Jahr mit einem höheren Wachstum rechnen könnte.

Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)

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