Politik

Die starke Position des SPD-Vorsitzenden Gabriel

Sigmar Gabriel

Der Passauer Politikwissenschaftler H. Oberreuter gab eine Einschätzung zum aktuellen SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel ab, in der er klarstellte, dieser verfügte nicht über dieselbe Kabinettsdisziplin wie die amtierende Kanzlerin der Bundesrepublik Angela Merkel. Was Kabinettsdisziplin sei, sagte er zum Handelsblatt, bestimme immer noch der Vorsitzende des jeweiligen Koalitionspartners praktisch zusammen mit dem Kanzler oder der Kanzlerin. Würde es zu formalen Disziplinierungsversuchen oder Infragestellungen kommen, so wäre in demselben Moment die Koalition gescheitert.

Es könne von keinem Partner erwartet werden, dass diese Eigenständigkeit zelebriert und den Gegenüber hintergeht. In dem Sinne sei auch der kleinere nicht untergeordnet. Ungeachtet dessen sieht H. Oberreuter die SPD momentan im klaren Vorteil.

Er sagt, die SPD bewege sich viel näher am Alltagsgefühl und gebe den Menschen dadurch eher die Chance, verstanden zu werden. Alle Ministerien, welche nah an der Zukunfts- und Lebensgestaltung sind, wie zum Beispiel Energie, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Integration, Familie und Umwelt seien von den Sozialdemokraten besser vertreten. Es sei weiterhin nicht als gleichwertig zu betrachten, dass der Bildungssektor der Union gehöre, viel eher sollte man auf Digitalisierung und Verkehr achten, erklärte der Experte.

Verteidigung, Inneres und Finanzen seien außerdem die klassischen, angesehenen Ministerien, welchen bei der SPD das Auswärtige gegenüberstehe. Demnach hätte die SPD sowie der Vorsitzende Gabriel laut Oberreuter die meisten Pluspunkte außerhalb der Regierungsposition sammeln können. In dem Sinne sei auch der Mitgliederentscheid, der über den Koalitionsvertrag bestimmte, ein voller Erfolg gewesen.

Dennoch bleibe die Problematik des Instruments erhalten. Man müsse nämlich trotzdem über Stabilität und Regierungsbildung des Systems entscheiden und Fraktions- und Parteiführung aus der Verantwortung entlassen. In vergangenen Jahren sei nämlich deutlich geworden, dass die Verantwortung für die Regierung absolute Priorität vor dem Willen der Partei haben müsse. Vor allem, wenn es kritisch wird. De facto sei der Vorsitzende Gabriel zurzeit durchaus gestärkt, bekräftigte Oberreuter. Er fügte aber auch hinzu, dass sich das Instrument der Entscheide auch gegen ihn wenden könne.

Foto: Sigmar Gabriel (über dts Nachrichtenagentur)

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