Wirtschaft

Die Union möchte Ausnahmereglung beim Mindestlohn

Euroscheine

Nun ist es wohl soweit, das von der CDU/CSU, ein Kompromissvorschlag vorgelegt wurden ist, der dem Ringen von CDU/CSU und SPD, um einen einheitlichen Mindestlohn, ein Ende setzt. Denn darin ist von Ausnahmen die Rede. So soll der Mindestlohn nicht für Arbeitslose gelten, die schon lange arbeitslos sind und somit als schlecht vermittelbar gelten, des Weiteren sollen auch Erntehelfer, Rentner und Zeitungsausträger von dem flächendeckenden Mindestlohn ausgenommen werden. Das berichtete die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe, hierzu lag der Zeitung der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag, der von der Union und der SPD ausgehandelt wurde und auf 177 Seiten Papier niedergeschrieben wurde, vor. Datiert wurde dieser mit dem 24. November.

Ebenso betrifft dieses Vorhaben auch Schüler sowie Praktikanten, welche von dieser Reglung ausgenommen sein werden, wenn sie während ihrer Schul- oder Studienzeit ein Praktikum absolvieren müssen. Allerdings ist man sich bei der CDU/CSU und der SPD aber einig, dass es den flächendeckenden Mindestlohn geben wird. Strittig sind hierbei aber noch, wann dieser eingeführt wird, in welcher Höhe dieser bezahlt werden soll und ob es diese Ausnahmen geben wird.

Ausgenommen von diesem Mindestlohn, werden jedoch Personen sein, die Rente beziehen, wenn es sich hierbei um eine Vollrente handelt und bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bevor sie ihr Beschäftigungsverhältnis begonnen haben, die ersten zwölf Monaten arbeitslos waren. Aber hierbei in ihrer Erwerbsmöglichkeit durch mindestens zwei bestehende Vermittlungshemmnisse, die ihre Person betreffen, beeinträchtigt sind, so schreibt die Zeitung weiter, in dem Vorschlag der CDU/CSD, der das strittige Thema Mindestlohn noch ergänzen soll. In diesem Vorschlag heißt es weiter, das die Union prüfen will, ob auch Austräger von Zeitungen und Anzeigenblättern und landwirtschaftliche Erntehelfer und Erntehelferinnen von diesem Anwendungsbereich der den flächendeckenden Mindestlohn betrifft, ausgenommen werden sollen oder nicht. So heißt es in diesem Vorschlag weiter. Allerdings wurde dieser Vorschlag bisher von der SPD noch abgelehnt, berichtete die "Rheinische Post" weiter.

Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)

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