Politik

Döring erklärt klare Abgrenzung von der FDP

Patrick Döring

Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring ist strikt gegen die geplanten Ausgaben der Koalitionspartner CDU und CSU. Von dem Wahlprogramm der CDU und CSU möchte sich Döring distanzieren, er äußerte sich sogar dahin gehend, dass er klar und deutlich darauf hinwies, soziale Leistungen gäbe es in dieser Form nicht bei der FDP. Seiner Meinung nach seien dies Leistungen auf Pump und hiervon möchte er sich auf jeden Fall distanzieren. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass man die Union korrigieren müsse und das sei die Aufgabe der FDP. Döring ist davon überzeugt, dass die FDP sehr selbstbewusst eine marktwirtschaftliche Korrektur vornehmen kann und damit auch Erfolg haben wird.

Im Fokus stehen Themen wie die Mietpreisbremse oder auch die Frauenquote. Aber auch die Mindestlöhne sind inzwischen in den Fokus gerückt. Nach Meinung von Döring sei man in der Vergangenheit in diesem Punkt sehr gut beraten gewesen und marktwirtschaftlich gesehen, den Weg der Vernunft gegangen ist. Bürger haben, nach dem Konzept der Union, schlechte Entscheidungen getroffen. Auch davon möchte sich die FDP distanzieren.

Bei der Frauenquote oder auch bei der Mietpreisbremse sei laut FDP-Mann Döring schon lange die Grenze erreicht und passt deshalb nicht in die marktwirtschaftliche Ordnung von der FDP. Döring findet eine gesetzliche Regelung nicht notwendig, dies würde auch für den Mindestlohn gelten. Bei dem Mindestlohn gibt es schon für Tarifverträge eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die dafür sorgt, dass für mindestens zwei Millionen von Arbeitnehmern längst zusätzlich Lohn auf Mindestlohnbasis besteht.

Aus diesem Grund sieht Döring keine Veranlassung, dass die FDP für politische Löhne nicht einstehen kann. Das Thema der Mütterrente habe nach Meinung von Döring, die Union noch nicht genau ausgearbeitet und es stehe auch noch nicht fest, wie die Finanzierung aussehen soll.

Die FDP leiste in jedem Fall Widerstand gegen die Finanzierung aus Beitragsmitteln und die Einheitsrente, denn das Geld könne nur aus Steuermitteln finanziert werden und Döring wirft der Union Unehrlichkeit vor.

Foto: Patrick Döring (über dts Nachrichtenagentur)

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