Politik

Eigene Staatsanwaltschaft für die EU in Planung

Europaflagge

Um den Betrug, der zulasten des europäischen Haushalts geht, ausreichend bekämpfen zu können, wird eine eigene Staatsanwaltschaft geplant. Dazu wird sehr bald ein Gesetzesvorschlag vorgelegt und eine Kommission wird darüber beraten und abstimmen. Man fordert in dem Vorschlag, ein dezentrales System einzuführen, bei dem aber dennoch die nationalen Staatsanwaltschaften tragend sein sollen.

Aufgabe der nationalen Behörden sind die Ermittlungen und auch die Anklageerhebung, die Aufgabe der zukünftigen Behörde „Europäischer Staatsanwalt“ beinhalten die Aufsicht und auch die Koordination. Man verspricht sich durch die Aufgabenverteilung eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Besonders bei der Bekämpfung von finanziellen Betrügereien verspricht man sich Erfolg.

Auslöser für diese Überlegungen waren die Einbußen von 500 Millionen Euro, die möglicherweise durch Betrug verloren gegangen sind. Man vermutet sogar, dass die Verluste sogar noch höher sind, denn man hätte keine Möglichkeit ausreichend nachzuforschen und daher würden viele Fälle erst gar nicht entdeckt.

Die Kommission machte den Vorschlag, dass der europäische Staatsanwalt durch den Ministerrat und dem Europäischen Parlament gewählt und auch gleich für acht Jahre festgelegt werden soll. Des Weiteren soll es vier Stellvertreter geben und auch bei jedem Mitgliedstaat muss einen delegierten Staatsanwalt ernennen. Die Verhandlung sowie die Anklage kann durchaus vor den nationalen Gerichten stattfinden.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die französische Justizministerin Christiane Taubira haben gemeinsam ihre Vorstellungen nach Brüssel gesandt und daraufhin wurde der Vorschlag auf der Grundlage der Damen aufgebaut. Das bisher zuständige Betrugsbekämpfungsamt OLAF war für solche Fragen zuständig, doch reiche dies bei Weitem nicht mehr aus, denn hier können keine strafrechtlichen Ermittlungen geführt, sondern lediglich Verwaltungsuntersuchungen leisten.

OLAF soll künftig nur noch Untersuchungen leisten, die nicht in die Zuständigkeit einer europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Unter anderem könnten dies Untersuchungen sein, wie etwa Straftaten die ohne finanzielle Schäden, von EU-Mitarbeitern geleistet werden. Ansonsten soll OLAF die Staatsanwaltschaft unterstützen. Die Justizkommissarin Viviane Reding hofft, dass das Verfahren schon im Januar 2015 die Arbeit beginnen kann.

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

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