Politik

Ein Abkommen über No Spy ist in Arbeit

Dach der US-Botschaft in Berlin

Es wurde gemunkelt, dass es wohl bald ein Abkommen geben soll, das zwischen Deutschland und Amerika getroffen werden soll. Bei der Absprache soll ein Verbot gelten, Bürger abzuhören. Dazu soll schon eine Sondersitzung im Weißen Haus stattgefunden haben und man möchte in den kommenden Wochen genaue Formulierungen verankern, die ab Jahresbeginn greifen sollen. In den Text soll auch der Austausch der Nachrichtendienste eingebunden werden.

Das Abkommen, das zwischen dem Kanzleramt in Berlin und dem Weißen Haus in Washington getroffen wird, soll auch zeitgleich für die Geheimdienste getroffen werden. Verantwortlich für das Abkommen sind Christoph Heusgen, der Berater der Kanzlerin Merkel und Günter Heiß, in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator. Die Politiker wurden von dem Europaparlament kritisiert. Obwohl die Politiker erfolgreich waren, konnte man nicht verstehen, dass man dieses Vorgehen bei der Bundesregierung befürwortete. Dem Parlament zufolge könne man sich nicht auf Abkommen, die bilateral und zwischenstaatlich getroffen wurden, nicht verlassen.

Man ist ebenfalls der Meinung, dass die Vereinigten Staaten nur zu Verhandlungen bereit sind, um von den letzten Geschehnissen abzulenken. Das Europaparlament ist davon überzeugt, dass die Amerikaner ihre Überwachungsmaßnahmen nicht ändern werden. Der Grüne Politiker und deutsche Abgeordnete im Europaparlament Jan Philipp Albrecht hat große Bedenken, dass man die EU gegeneinander ausspielen möchte, um einiges zu vertuschen. Das wäre schon öfter der Fall gewesen.

Der CDU Abgeordnete vom Europaparlament Axel Voss wies darauf hin, dass solche Vereinbarungen Europa nicht auseinander bringen darf. Ein Hinweis von Voss war ebenfalls, dass die Europäische Gemeinschaft einen Nachrichtendienst benötigt, um handlungsfähig zu sein, was derzeit nicht der Fall ist. So sei der EU die Hände gebunden.

Da alle Staaten in Europa von dieser Affäre betroffen sind, müsse eine Einigung mit allen getroffen werden. So werden noch weitere Treffen und Gespräche stattfinden. Hier sollen Gerhard Schindler von Bundesnachrichtendienst sowie Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz in Washington auf die Geheimdienste der Vereinigten Staaten treffen, für weitere Verhandlungen.

Foto: Dach der US-Botschaft in Berlin (über dts Nachrichtenagentur)

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