Politik

Ein klares Wort vom Bundespräsidenten gefordert

Barack Obama und Joachim Gauck

Einige Parteien wie die Grünen, SPD und die Linken, wünschen sich von dem Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass er alle involvierten an ihre Verantwortung, wie den Grundrechtsschutz, ermahnt. Besonders die Affäre bezüglich der Zusammenarbeit von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten wäre es dringend erforderlich, auf die Bürgerrechte zu achten.

Man erhofft sich dadurch ein sehr starkes Zeichen, dass der Bundespräsident an die Bundesregierung und Frau Merkel setzen würde. Von der Regierung wird gefordert sich für die Grundrechte und den Schutz der Bürger einzusetzen, aber auch endlich Verantwortung zu übernehmen. Es werden auch für den Datenschutz und der Spionageabwehr konkretere Schritte gefordert, denn diese müssen deutlich verbessert werden, damit die Daten sowie deren Austausch endlich geschützt sind und kein Austausch mehr stattfinden kann. Wenn hier nichts geschieht, dann befürchtet man, eine Aushöhlung der Freiheitsrechte.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei ist der Meinung, dass ein Wort von Gauck die Kanzlerin zwingen könnte, endlich Stellung zu beziehen, denn einen Rabatt im Bezug auf Grundrechte könne man nicht zulassen. Möglicherweise bremsen Gauck aber auch die eigenen Fehler als ehemaliger Chef der Unterlagenbehörde der Stasis. Schon nach der deutschen Einheit war das Ausmaß von US-Spitzeleien schnell verschwunden. Ehrlichkeit wäre jetzt sehr sinnvoll.

Dass die Grundrechte unveräußerlich sind, sollte vom Präsidenten kommen, doch der hält sich zu sehr bedeckt. Jedoch würde er, so ein Sprecher, die Debatte verfolgen, könne aber keine Stellung beziehen. Die Parteien sind der Meinung, dass die Kanzlerin hier ihrer Pflicht nicht nachkommt. Zumindest aber sollte sie aufklären.

Aus dem Präsidialamt lies man verkünden, dass Gauck sich schon genug über dieses Thema geäußert hat. Die Parteien sind aber dennoch davon überzeugt, wenn Gauck ein klares Wort an die Kanzlerin richten würde, wäre die Regierung gezwungen offen das Thema zu beantworten, denn Gauck betonte stets, wie wichtig die Freiheitsrechte seien, daher wäre sein Schweigen unangebracht. Die Verantwortung trägt aber vor allem die Kanzlerin und die Regierung.

Foto: Barack Obama und Joachim Gauck (über dts Nachrichtenagentur)

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