Politik

Ein Veto-Recht fordert der Frank Schäffler

Frank Schäffler

Vertreter der Europäischen Zentralbank EZB machen sich Gedanken über mehr Transparenz bei Ratsentscheidungen. Doch der FDP-Politiker Frank Schäffler bezeichnet die ganze Aufregung als einen Nebenkriegsschauplatz, der von dem Grundthema ablenken soll. Dass sich die EZB verbessern möchte, sei kein Problem, doch dazu ist ein öffentliches Abstimmungsverfahren nötig, denn die Verfahrensregeln müssen geändert werden und die Bundesbank sollte bei unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen ein Vetorecht bekommen. Es sei absolut nutzlos, wenn man nicht gewinnen kann, zu erfahren, dass die Bundesbank die Abstimmungen verloren hat.

Die Vize-Vorsitzende von der Linksfraktion des Bundestages Sahra Wagenknecht erklärte, dass die von den Direktionsmitgliedern der EZB Jörg Asmussen und Benoít Coeuré geforderte Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle, ein Minimum darstelle. Nur die Öffentlichkeit könne endlich die notwendige Kontrolle schaffen, die die EZB dringend bräuchte. Denn die EZB würde besonders den Spekulanten würde die EZB mit billigem Geld versorgen und sich auch den gewählten Regierungen gegenüber sehr überheblich benehmen. Genau das muss endlich ein Ende haben, fordert Sahra Wagenknecht.

Dahingegen ist der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch sehr misstrauisch gegenüber dem Vorstoß der Europäischen Zentralbank, denn das streng geheime EZB-Dossier sollte schon lange veröffentlicht werden, doch bisher ist das nicht geschehen. Der Inhalt des Dossiers sollte zeigen, wie Goldman Sachs in den vergangenen Jahren geholfen haben soll, dass Griechenland der EU beitreten kann, indem er Statistiken gefälscht haben soll. Der Europäische Gerichtshof urteilte, die Geheimhaltung sei rechtens. Willsch erwähnte, der Präsident des Europäischen Gerichtshof sei Grieche und habe lange Jahre bei Goldman Sachs das Europageschäft geleitet.

Der Finanzobmann von der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach von der CSU bezeichnete den Vorschlag zur Veröffentlichung als Theater ab und ist der Meinung, dass man nur von dem gefährlichen Kurs, den Herr Draghi führt, ablenken. Michelbach warnte sogar davor, dass die Bankenaufsicht Rechenschaft ablegen soll. Er bezeichnete dies als Katastrophe, denn es habe nichts mit Transparenz und Effektivität zu tun.

Foto: Frank Schäffler (über dts Nachrichtenagentur)

Leave a Comment