Politik

Einigkeit der Koalition bei Vorschriften bei Bordellen

Bordell

Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hat sich im Kampf gegen den Menschenhandel darauf geeinigt, schärfere Vorschriften und Regeln einzuführen. So soll unter anderem der Gewerbetreibende sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen und auch der Betrieb von Prostitutionsstätten soll von verschiedenen Auflagen abhängig sein. Eine Schließung durch eine zuständige Behörde soll ebenfalls möglich gemacht werden, denn hier soll der Schutz der Allgemeinheit, der Prostituierten und der Kunden im Vordergrund liegen. Auf eine Erlaubnispflicht für Bordelle will man aber noch verzichten, so jedenfalls haben sich FDP und die Union geeinigt.

Demnächst soll über diesen Vorschlag der Änderungen beraten werden, aber man ist sehr zuversichtlich, dass man sich mit den Änderungen durchsetzen wird. Trotz Einigung wird der Kompromiss unterschiedlich bewertet.

Hartfrid Wolff von der FDP spricht von einem Erfolg und Hans-Peter Uhl der CDU-Innenexperte spricht von einem Minimal-Kompromiss. Es ginge ja auch hauptsächlich um den Kampf gegen den Menschenhandel, auch sei eine Regulierung der Betriebe schon lange überfällig. Die Umsetzung von EU-Richtlinien sei notwendig, denn nur so könne man besser gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Es würde auch einen besseren Schutz für die Frauen darstellen, um sie vor Ausbeutung und Missbrauch bewahren zu können.

Hans-Peter Uhl ist der Meinung, dass die CDU – CSU diesen Kompromiss lediglich als einen Schritt bezeichnen kann. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht genug. Man wolle in der Union mehr erreichen, als die FDP vorgeschlagen hat, denn man wolle viel mehr Auflagenbescheidungen und Kontrollen bei diesen Gewerben. Aus diesem Grund ist für die Union das Thema noch nicht vom Tisch. So sollen auch die Paragrafen 232 und 233 endlich geändert werden, sodass man die Menschenhändler auch ohne die Aussagen von Opfern bestrafen kann, was zurzeit leider noch nicht möglich ist. Der jetzige Kompromiss könne nur die Fehlentwicklungen etwas mildern, aber ausreichend sei das noch lange nicht. Es gäbe auch noch zu wenige Prostituierte, die sozialversichert sind. Die Rotlichtbranche habe in der letzten Zeit zu einer vermehrten Schändung von Frauen geführt.

Foto: Bordell (über dts Nachrichtenagentur)

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