News

Elterngeld – Verfahren vor dem BVerfG

Elterngeld – Verfahren vor dem BVerfG

Elterngeld soll die durch die Kinderbetreuung teilweise entgehenden Einkünfte teilweise ausgleichen. Es stellt somit eine Lohnersatzleistung dar und unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt. Da der Sockelbetrag von 300 Euro auch einkommensunabhängig gewährt wurde, haben Steuerpflichtige gegen diese Vorgehensweise geklagt.
  • Nach dem Beschluss des BFH vom 21.09.2009, VI B 31/09, der diese Regelung für verfassungsgemäß erklärt, haben die Kläger Verfassungsbeschwerde beigelegt. Dies wurde unter dem Aktz.: 2 BvR 2604/09 geführt.
  • Am 20.10.2010 hat das BVerfG die Bewerde gegen die Anwendung des Progressionsvorbehalts beim Elterngeld nicht zur Entscheidung angenommen.

(Stand: 12.11.2010)

Comments are closed.