Wirtschaft

Empfehlungen für schärfere Kontrollen von Regierungskommission gefordert

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz

Eine hochrangige Regierungskommission fordert eine Kontrolle der Sicherheitsbehörden und auch deren Befugnisse sollen präziser formuliert werden. Die Bundesregierung gab eine Überprüfung in Auftrag und das Ergebnis umfasst 308 Seiten und hier soll auch das Bundeskriminalamt, kurz BKA, ebenfalls unter Aufsicht gestellt werden.

Im Jahr 2004 wurde das gemeinsame Terrorabwehrzentrum, kurz GTAZ, geschaffen und soll nun auf eine eigenständige Grundlage gestellt werden. Bisher waren 40 Behörden angeschlossen und allgemein behördlich geregelt. Die Grenzen müssen in Zukunft genauer definiert werden, um eine Zusammenarbeit zu erleichtern. Nach Meinung der Kommission ist es dringend notwendig, die alten festgefahrenen Strukturen nicht mehr zu verallgemeinern.

Es sei auch sehr problematisch, dass Polizei und der Nachrichtendienst so eng kooperieren. Daher lautet die Empfehlung der Kommission die Aufgaben der GTAZ nur auf extreme Terrorgefahren zu befähigen und auch die Kontrollen besser zu gestalten.

Zu der Kommission wurden drei Mitglieder von dem Bundesjustizministerium und drei von dem Innenministerium benannt. Diese Mitglieder wollen dringend auch bei den Geheimdiensten die parlamentarischen Kontrollen verstärken.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat seit 2009 das BKA mit Befugnissen geheimdienstlicher Art ausgestattet. Deshalb soll das BKA ebenfalls dem Gremium und deren Kontrolle unterstellt werden. Natürlich sollen Mitarbeiter, die dem Geheimdienst angehören, das Gremium ansprechen können, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen.

So sollen auch künftig die Ermittlungen des BKA dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs unterstellt sein. Die Lauschangriffe und die Online-Durchsuchungen unterstehen in Zukunft dann einem Landgericht. Die Kommission fordert unter anderem auch, dass die Betroffenen von Ermittlungen auf jeden Fall über die Ermittlungen und deren Ergebnisse informiert werden. Es soll außerdem auch gerade bei den Online-Durchsuchungen die Bundesdatenschutzbeauftragten mit eingebunden werden. Grundsätzlich werden neue Reformen gefordert, doch die Mitglieder aber auch der NSU-Untersuchungsausschuss konnten sich nicht einigen und auch keine einheitliche Bewertung vorlegen.

Zu den Kommissionsmitgliedern zählten unter anderem die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (über dts Nachrichtenagentur)

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