Politik

EU-Währungskommissar soll laut Schäuble massiv gestärkt werden

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hat kürzlich Vorschläge unterbreitet, welche den Umbau von der Europäischen Union vorsehen und vor allem der massiven Stärkung des Währungskommissars dienen sollen. So sagte hierzu der Bundesfinanzminister, gegenüber dem "Handelsblatt" am Donnerstag, das dem Währungskommissar, welcher mit Aufgabe einer Überwachung vom Wachstums- und Stabilitätspakt betraut ist, die gleiche starke Rolle zukommen soll, wie dem Wettbewerbskommissar des Wettbewerbsrechts. So soll es diesem ermöglicht werden Beihilfen abzulehnen, sodass die betroffenen Staaten nur noch die Möglichkeit besitzt, dagegen zu klagen.

Und genau das sollte man laut Schäuble auch für das Budgetrecht einführen. Damit würde auch in keiner Weise die Souveränität, welche die nationalen Parlamente besitzen verletzt. Um eine Reform in der Eurozone durchzuführen, müssen laut Schäuble auch die EU-Verträge nicht großartig geändert werden.

Er glaubt hier aber nicht daran, dass es möglich ist in ganz Europa, eine solche große Vertragsänderung hinzubekommen. Deshalb schlägt er alternativ eine Vertragsänderung vor, die kleiner ausfallen soll. Als denkbaren Ansatzpunkt sieht er hierbei das Protokoll 14 vom Lissaboner Vertrag. Der geschäftsführende Finanzminister sagte hierzu, dass hier die Regeln der Eurozone festgelegt werden können. Auch zeigte sich Schäuble im Streit, der noch immer beim europäischen Bankenabwicklungsmechanismus herrscht zuversichtlich und hofft auf eine baldige Einigung. Auch wenn es noch Nachsitzungen bedarf, so soll eine Einigung bis zum Jahresende geschaffen werden.

Eine wichtige Frage hierbei ist immer noch, wer über die Bankenabwicklung entscheiden soll. Schäuble sagt hierzu, dass man dafür ist, ein Gremium nationaler Vertreter zu finden, die darüber entscheiden sollen. Die formalen Entscheidungen können dann von einer europäischen Institution getroffen werden, wie es die Kommission oder der Rat der Finanzminister ist. Schäuble ist hier sehr zuversichtlich das man eine Lösung für alle Seiten finden wird. Aber er fordert auch gleichzeitig, das Vorziehen der Haftungskaskade, denn so könnte es bereits im nächsten Jahr gelten, wenn die Europäischen Zentralbank ihren Stresstest durchführt. So möchte man zunächst, dass die Haftungskaskade von den Bankgläubigern bezahlt wird und erst anschließend von den betreffenden Nationalstaaten. Das betonte Schäuble und möchte, dass das klar verankert und beim Stresstest der Banken 2014 angewendet wird. Doch noch immer ist man sich über dieses Thema in Europa nicht ganz einig, sagte der Bundesfinanzminister weiter.

Foto: Wolfgang Schäuble (über dts Nachrichtenagentur)

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