Wirtschaft

EZB-Sitzungsprotokolle lösen Streit aus

Europäische Zentralbank

Experten sind sehr skeptisch, was die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen angeht, denn die Europäische Zentralbank, auch kurz EZB, möchte dem Vorbild von der amerikanischen Notenbank Fed sowohl auch der Bank von England folgen, denn auch diese Banken veröffentlichen die Protokolle. Doch man ist der Meinung, dass die hohe Transparenz das Vertrauen in die Institutionen stärken könnte.

Kritiker wiesen darauf hin, dass die Diskussionen sehr verhalten geführt werden könnten, denn die Mitglieder sind dann vielleicht nicht mehr bereit ihre Meinung offen zu äußern, wenn die befürchten müssen, dass jeder ausgesprochene Gedanke oder Zitat namentlich zugeordnet wird. Man befürchtet, Minderheitsmeinungen könnten dann mit negativen Konsequenzen rechnen. Thomas Hartmann-Wendels ist Direktor des Instituts für Bankenwirtschaft und Bankenrecht an der Universität Köln und als einer der Experten gab er zu bedenken, dass besonders jenen, wie der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, der Druck besonders groß werden könnte, denn er habe ohnehin eine sehr kritische Haltung zu der EZB-Politik. Keiner möchte später noch jede Äußerung öffentlich nachlesen.

Viel wichtiger wäre es, wenn die EZB sich mehr auf die Offenlegung ihres Handelns und auf die konsequente Durchsetzung konzentrieren würde, als darauf neue Aufgabengebiete zu erweitern. Besonders im Hinblick auf die Staatsfinanzierung und Bankenaufsicht sei das viel wichtiger als eine Veröffentlichung der Diskussionsbeiträge. Doch Jörg Krämer, der Chefvolkswirt von der Commerzbank, findet die Offenheit der EZB als begrüßenswert.

Seiner Meinung nach, ist es ein Anrecht der Bürger zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen. Die Aufgaben der EZB haben sich im Laufe der Zeit stark verändert. Krämer wies darauf hin, dass die EZB nicht mehr nur auf Geldpolitik festgelegt ist.

Dies äußert sich vor allem durch das unbegrenzte Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions als Funktion eines Finanzminister, deshalb müsse man sich vor dem Parlament rechtfertigen. Mit den Notkrediten könne die EZB Banksysteme aufrechterhalten, wie das zum Beispiel auch in Zypern der Fall war.

Foto: Europäische Zentralbank (über dts Nachrichtenagentur)

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