Politik

FDP und Grüne gegen Übergriffe auf Wahlkämpfer

Bernd Lucke

Bernd Lucke, der Chef der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde bei einer Veranstaltung bezüglich der Wahlen angegriffen, daraufhin haben FDP als auch Grüne diese Übergriffe heftig kritisiert. Lasse Becker der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi) sagte, dass nach seinem Empfinden, solche Ausfälle in den letzten zwei bis drei Jahren, sogar noch heftiger geworden sind. Besonders bei der SPD, den Linken und bei den Grünen habe sich eine Mentalität überhandgenommen, die davon ausgeht, dass solche Übergriffe wohl immer den richtigen treffen. Dies ist für Becker sehr erschreckend und nicht zu akzeptieren. Die Distanzierungen bezüglich der Übergriffe gegen Mitbewerber ist laut Becker nicht mehr hinzunehmen. Alle Mitglieder sind auf die verschiedensten Arten attackiert worden.

Ein gutes Beispiel bietet ein Angriff, der erst kürzlich gegen Herrn Müller-Sönksen den Bundestagsabgeordneten von der FDP passiert ist, denn er wurde in Hamburg heftig attackiert. Hier hat ein Unbekannter den Politiker Müller-Sönksen auf der Bühne so stark gestoßen, dass dieser zu Boden fiel und verletzt wurde. Persönlich hat Gerhard Schick, der Finanzpolitiker von den Grünen, keinen Angriff abwehren müssen, dennoch großes Unbehagen verspürt.

Beleidigungen allerdings, die gegen die Wahlkämpfer oder anderen politischen Kandidaten gerichtet sind, sind an der Tagesordnung, erklärte Gerhard Schick. Zum Wahlkampf oder zu politischen Diskussionen gehören keine Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder gar Übergriffe, die verletzen können. Hier soll Raum bleiben für demokratische Auseinandersetzungen.

Der Chef von JuLi Becker kritisierte die Grünen, denn seiner Meinung nach fehlt von der Partei eine klare Abgrenzung und Distanzierung von dem Angriff, der gegen die AfD gerichtet war. Becker räumt dennoch ein, nicht einer Meinung mit der AfD zu sein, denn aus seiner Sicht vertritt die AfD Positionen, die nicht durchdacht oder gar falsch sind, doch Becker will die Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt einschränken. Er wünscht sich gerade von Jürgen Trittin dem Fraktionschef der Grünen mehr klare Abgrenzungen und Aussagen darüber, ob er im Wahlkampf Gewalt gegen Dinge und Menschen gerichtet, dulden wird oder nicht.

Foto: Bernd Lucke (über dts Nachrichtenagentur)

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