Wirtschaft

Förderung von erneuerbaren Energien soll beendet werden

Windräder

Bisher wurden die erneuerbaren Energien in vollem Umfang gefördert, doch die Union möchte dies nun einschränken. Künftig sollen die Förderungen eingestellt werden, wenn der Anteil über 30 Prozent liegt. Der Wirtschaftspolitiker von der CDU, Thomas Bareiß hat als Koordinator, noch Joachim Pfeiffer, einen Sprecher der Wirtschaft und Michael Fuchs als Fraktionsvize mit im Boot. Gemeinsam wollen sie die Mengensteuer erhöhen, denn dies sei dringend notwendig.

Die Verbündeten wollen genau festlegen, wie die Energien weiter ausgebaut werden können und mit allen Bundesländern zusammenarbeiten. So wurde schon ein entsprechender Vorschlag schriftlich festgehalten und vorgelegt. In dem Schreiben wurde auch festgelegt, wenn die Energien einen großen Anteil bei der Stromerzeugung erreichen konnten, dann soll die Branche von sich aus auf weitere Unterstützung freiwillig verzichten. Bisher lag der Anteil lediglich bei 25 Prozent, doch die Tendenz steigt weiter und man hat die Empfehlung bei 35 Prozent abgegeben. Danach müssten die Subventionen enden.

Die drei Politiker fordern dieses Thema auch bei den Koalitionsverhandlungen zu integrieren und vergleiche anzustellen. Die EEG-Reform könnte dann ab Juli 2014 in Kraft treten. Die Höhe der Forderungen muss ebenfalls ermittelt und verglichen werden. Die Betreiber müssten auch mehr Eigenverantwortung tragen und dass soll ab sofort umgesetzt werden, um schon jetzt eine Erleichterung zu schaffen. Eine Entschädigung soll ebenfalls gekürzt werden.

Bisher wurden verschiedene Gründe berücksichtigt und die Betreiber bekamen dann die volle Entschädigung. Doch nun soll das Risiko gerechter verteilt werden. Die drei Politiker fordern unter anderem auch, dass die bisherigen Entlastungen, bezüglich der Industrie weiter beizubehalten. Die Vereinbarungen sind grundsätzlich beizubehalten, doch mit Rücksicht auf das Europarecht müssen Ausgleiche geschaffen werden. Die Industrie und die Verträge müssen sich neu orientieren und anpassen. Die drei Politiker sind der Auffassung, bei Entwicklungen könne es keinen Stillstand geben. Mit den neuen Entwicklungen müssen sich auch die neuen Verträge anpassen und alte bestehende Verträge überprüft und geändert werden.

Foto: Windräder (über dts Nachrichtenagentur)

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