Politik

Fraktionschef der Grünen will die Koalition antreiben

Anton Hofreiter

Wenn es nach den Plänen des Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter geht, wird ein gesellschaftlicher Druck organisiert, um die Große Koalition anzutreiben. Denn, so meint Hofreiter schon vor der in Weimar stattfindenden Klausur der Grünen-Fraktion, die Koalition solle ihre Hausaufgaben zum Thema einer besseren Zukunft, nicht einfach vier Jahre auf Eis legen. Dies erklärte er dem Handelsblatt.

Hier verweist er besonders auf die Energiewende. Er befürchtet auf diesem Gebiet einen Stillstand, hervorgerufen durch den Koalitionsvertrag.

Natürlich seien die Grünen immer bereit zielorientiert mitzuarbeiten, so Anton Hofreiter, aber eine Einstellung der Energiewende und die Mehrnutzung klimaschädlicher Kohle werde seine Partei nicht hinnehmen und entsprechenden Widerstand leisten.

In Weimar diskutierten die Grünen auf der Klausur ihrer Partei, im Schwerpunktthema die Kosten der Energiewende. Hierbei kam auch der Vorschlag des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer auf den Tisch, der mit Steuermitteln einen Teil der EEG-Umlage abfangen wollte. Auch Ilse Aigner, als die Wirtschaftsministerin Bayern plant, die Energiewende zum Teil durch Kredite zu bezahlen.

Dagegen setzt Kerstin Andreae auf private Geldgeber. Die Fraktionsvize sieht einen Sinn darin, privates Kapitel zukünftig für den Netzausbau und neue Energie-Innovationen einzusetzen. Dies erklärte sie dem Handelsblatt. Gerecht geteilt zwischen den Energieverbrauchern müssten aber, meinte Kerstin Andrea, die Kosten aus den übermäßigen EEG-Ausnahmen und dem nötigen Abbau dieser.

Hier müssten die Grünen eine Möglichkeit finden, so Andreae, sich gegen die Linken behaupten. Die Grünen, so meint die Fraktionsvize, haben schließlich die Generationsgerechtigkeit als Alleinstellungsmerkmal. Dies sei weder bei der Koalition noch bei der Linkspartei so der Fall. So lehnen ausschließlich die Grünen eine Rente mit 63 ganz klar ab und fordern, das aus Steuern eine gerechte Finanzierung der Mütterrente möglich gemacht wird. Zudem , so erklärte Andreae, habe ja schließlich schon Ludwig Erhardt gemahnt, immer in Generationen zu denken. Das erklärte die Fraktionsvize in einem internen Beitrag. Dieser liegt dem Handelsblatt vor.

Ziel sei es nun, alte Differenzen zwischen der Ökologie und der Ökonomie zu überwinden. Kerstin Andreae sitzt dabei die FDP durchaus als eine Konkurrenz zu den Grünen, besonders im Bezug auf die Beziehungen zur Wirtschaft.

Foto: Anton Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)

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