Politik

Friedrich wird von Grünen vor Verfassungsbruch gewarnt

Hans-Peter Friedrich

Nach der Einschätzung der Grünen würde das Vorhaben von Hans-Peter Friedrich dem Grundgesetz verstoßen, denn der Innenminister beabsichtigt Peter Schaar, der als Datenschutzbeauftragter im Bund arbeitet, nicht mehr im Amt zu lassen, bis ein Nachfolger benannt wird. Weiter heißt es hierzu, das es nicht hinzunehmen ist, bewusst eine Kontrolllücke herzustellen, nur weil der Innenminister beabsichtige, durch eine persönliche Animosität eine Vakanz des verantwortungsvollen Postens herbeizuführen. Konstantin von Notz von der Grünen-Bundestagsfraktion sagte hierzu gegenüber "Handelsblatt-Online", dass ein solches Vorgehen nicht nur verfassungs-, sondern auch EU-rechtswidrig ist. Nach eigenen Angaben von Schaar würde, dessen reguläre Amtszeit am 16. Dezember endet und höchstwahrscheinlich auch nicht weiter verlängert werden. Schaar hatte hierzu jüngst kritisiert, das, da noch kein Nachfolger bestimmt wurde, auf Bundesebene sozusagen ein Vakuum entstehen würde.

Seine rechtliche Einschätzung begründet von Notz mit verschiedenen richterlichen Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat so auch zuletzt die Entscheidung der Antiterrordatei bestätigt, die Datenschutzkontrolle eines Beauftragten der unabhängig ist, sei als Mittel des Grundrechtsschutzes unverzichtbar. Besonders wichtig sei es bei den verdeckten Überwachungsmaßnahmen, welche besonders bei der Ausspäh-Affäre im Mittelpunkt steht. Der Gerichtshof hat laut von Notz entschieden, diese Kontrollen durch Datenschutzbeauftragte durchführen zu lassen, die völlig unabhängig sind.

Die Aufgabe des unabhängigen Bundesbeauftragten besteht darin, laut des Bundesdatenschutzgesetzes die Einhaltung von Datenschutzgesetzen an öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Insbesondere gilt das, wenn das Recht von Betroffenen geltend gemacht wird, eine Auskunft gegenüber der Verfassungsbehörde, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, Bundesministerium für Verteidigung, den öffentlichen Stellen bei der Finanzverwaltung sowie der Behörden der Polizei und Staatsanwaltschaft zu erwirken. Von Notz fordert hierzu, dass ein Aufsichtssystem durchgehend gewährleistet sein muss.

Der Bundesbeauftragtenposten ist aber ab 17. Dezember ziemlich vakant. Konstantin von Notz sprach hierbei von einem Vorgang, der unverantwortlich ist. Und gerade in Zeiten von Edward Snowden, der für den größten Skandal im Datenschutz, den es so noch nicht gegeben hat, verantwortlich ist, wird der Minister, der mit der Kontrolle betraut ist, auf unbestimmte Zeit seiner Funktion entledigt. Dabei ist diese Zuarbeit und Unterstützung des Bundesbeauftragten gerade jetzt, wo sich eine schwarz-rote Bundesregierung im Stand-by-Modus befindet, unerlässlich. Der Datenschutzbeauftragte könnte so zum Beispiel auch die Betretungs- und Akteneinsichtsrechte nutzen. Zur Aufgabe des Bundesbeauftragten gehört aber ebenso, den Bundestag auf eigene Initiative, über Missstände im Datenschutz zu informieren oder mit parlamentarischen Beratungen durch die Exquise zu bereichern und wichtige Berichte und Stellungnahmen zu erstellen.

Foto: Hans-Peter Friedrich (Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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