Politik

Führungsanspruch von Steinbrück weiter bestätigt

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück von der SPD bekräftigt weiterhin seinen Führungsanspruch als Kanzlerkandidat. Einer muss die Zügelführung in einem Bundestagswahlkampf haben, dabei spielt es keine Rolle wie der Kandidat heißen mag. Er sieht sich jedenfalls in der Position, dass er als Führungskandidat geeignet sei.

Die Kritik die Steinbrück gegenüber Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Parteivorsitzenden vorgebracht hat, war als ein Weckruf gedacht, der nach Meinung von Steinbrück gerade zur rechten Zeit geschehen ist, und Steinbrück hofft, dass man in der Öffentlichkeit diesen auch wahrgenommen hat. Seine Kritik an der Bundesregierung wird als äußerst hart betrachtet, denn seiner Meinung nach gibt es nur Leistungsträger, die kaum Persönlichkeit besitzen.

Im Fokus dieser Kritik stehen, von der CDU der Finanzminister Wolfgang Schäuble und im Bezug der Drohnen-Affäre, ebenfalls von der CDU der Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung stellen sich im Bezug auf die Mietpreisbremse ein schlechtes Zeugnis aus, so die Meinung von Steinbrück. Auch Themen wie Rentenversicherung, Pflegereform und der Energiewende sind kaum Fortschritte zu sehen.

Steinbrück äußerte sich dahin gehend, dass Frau Merkel nie mit Gegenwind arbeiten müsse und die Aufgabe, dass wieder Bewegung in die Themen sowie weitere Diskussionen angeregt werden können, müsste die SPD dafür sorgen, dass alles wieder in den Fluss kommt. Gerade auch bei Krisenthemen wie die Europakrise müsse man dafür sorgen, dass die CDU sich von der eindimensionalen Einstellung löst.

Die Einstellung führe nur zu einem Zersetzungsprozess, denn man könne nicht auf eine Konsolidierung der Finanzen bestehen, gerade bei den Ländern, die von den Krisen betroffen sind.

Steinbrück ist der Meinung, dass man die Länder mehr unterstützen müsse, und dass für dieses Vorhaben genug Geld vorhanden wäre. Der EU-Haushalt verfüge über genügend Mittel und der Einsatz von deutschen Steuergeldern wäre durchaus denkbar sowie auch weitere Zahlungen aus Deutschland. Laut Steinbrück muss man einen europäischen Marshallplan auflegen.

Foto: Peer Steinbrück (über dts Nachrichtenagentur)

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