Politik

Gauck bei der Planung seines Russland Staatsbesuches

Joachim Gauck

In absehbarer Zeit will Bundespräsident Joachim Gauck, zu einem Staatsbesuch nach Russland reisen. In einem Interview, welches in der Freitagsausgabe der F.A.Z. zu lesen war, sagte Gauck: "Das er auch weiter an seinem Russland Besuch festhalte und bei diesem über all das reden möchte, was die Länder verbindet und was sie noch trennt." Ein genauer Termin für diese Reise konnte jedoch noch nicht genannt werden. Auch wiederholte Gauck in diesem Zusammenhang, das sich an seiner Entscheidung die, die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu besuchen, nichts geändert hat. Näheres wollte er hierzu aber auch nicht sagen, als die Frage gestellt wurde, ob seine Absage mit der mangelnden Einhaltung von Menschenrechten zusammenhänge. In diesem Zusammenhang wies Gauck aber auch Berichte zurück, dass er die Bundeskanzlerin nicht rechtzeitig über die Sotschi-Absage unterrichtet hätte. So sagte er, dass das Kanzleramt bereits informiert war, bevor seine Entscheidung öffentlich gemacht wurde. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Gauck auch, dass in Deutschland die "populistischen und extremistischen Strömungen" zum Glück nicht so stark seien. Er warnte aber ebenso davor gerade mit Blick auf die ausländerpolitischen Debatten, "Ängste" zu schüren. Für den inneren Frieden sei es falsch und gefährlich, wenn suggeriert wird, dass Zuwanderer dem Land schaden, das Sozialsystem gefährden und uns die Arbeit wegnehmen.

Dabei ist es genau das Gegenteil, was Deutschland gut tut, auch wenn die Zuwanderung "partiell" für Probleme sorgt. Gauck sagte der F.A.Z. weiter, dass politische Korrektheit nicht verhindern darf, dass sie benannt wird. Die Roma sind noch immer eine Minderheit in Europa, die Diskriminierung erfährt, das darf aber nicht so bleiben und sollte politisch besprochen werden. Doch sollte auch benannt werden, was manche Kommunen belastet. Zum Beispiel, wenn dort Roma-Familien leben, deren Kinder keine Schule besuchen dürfen und sie so ihre Chancen im Leben verbaut bekommen. In Gesprächen mit Bürgermeistern ist Gauck noch mal klar geworden, dass dieses Verhalten sowie andere Regelverstöße, vom Staat nicht länger hingenommen werden dürfen. Gauck wird Ende Januar auf der Sicherheitstagung in München sprechen, schon jetzt bekannte er sich zur Verantwortung, die Deutschland auch international hat. So kann es gegenüber von globalen terroristischen und militärischen Bedrohungen auch nur eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Gegenüber der F.A.Z. sagte er weiter, dass er bis zuletzt Europäer bleiben wird, schon allein, weil er Deutscher ist. Doch gäbe es in Europa sehr viele Menschen die Angst davor haben, ihre nationale Identität zu verlieren. Gauck nannte sich selbst einen "Atlantiker" er übte aber auch Kritik am Abhörskandal des US-Geheimdienstes. Gauck sagte weiter: "Das auch die flächendeckende Speicherung der Kommunikationsdaten von Bürgern nicht hingenommen werden darf." Des Weiteren schränkte er ein, dass der Geheimdienst des demokratischen Staates keineswegs mit der Staatssicherheit der DDR gleichzusetzen sei. Aber man könnte es auch nicht akzeptieren, wenn Freunde und Familienangehörige damit beginnen, sich am Telefon ebenso zu verhalten, wie wir es in der früheren DDR tun mussten.

Foto: Joachim Gauck (über dts Nachrichtenagentur)

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