Wirtschaft

Geheimes Treffen zwischen Altmaier und Energiebossen

Kernkraftwerk Gundremmingen

Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für den kommenden Mittwoch die Chefs der vier größten Energieversorger Deutschlands, Vattenfall, RWE, Eon und EnBW zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Wie es im Kabinett heißt, soll das Hauptthema des Treffens der Entwurf eines Endlagersuchgesetzes sein, das bereits Anfang des Monats von Peter Altmaier vorgestellt wurde.

Das Gesetz soll dazu dienen, einen alternativen Standort zum Salzstock in Gorleben für die Endlagerung von Atommüll zu finden. Da der Bundesumweltminister noch nicht das Gespräch mit den Betreibern von Atomkraftwerken gesucht hat, sind die Betreiber gegenwärtig verärgert, wie im „Spiegel“ berichtet wird. Es ist noch fraglich, ob die Chefs der Energieriesen durch das geplante Treffen besänftigt werden können.

Bevor sich der Umweltminister mit den Energiebossen trifft, will er am Mittwoch seinen Entwurf in einer Kabinettssitzung vorstellen. Er darf wahrscheinlich nicht auf die Unterstützung der Konzerne hoffen, denn für die erneute Suche eines Endlagers müssen sie zusätzlich bezahlen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Konzerne zwei Millionen Euro bezahlen müssen. Auf die Versorger könnten noch weitere Kosten zukommen, denn die Regulierungsbehörde, die im Gesetz vorgesehen ist, wird immer größer. Für die Behörde sollen 170 Mitarbeiter tätig sein, dazu gehören 60 Stellen im höheren Dienst sowie 15 Stellen im gehobenen Dienst. Zuvor war jedoch nur ungefähr die Hälfte an Personal für die Regulierungsbehörde vorgesehen. Die Behörde kostet nicht, wie ursprünglich geplant, 20 Millionen Euro, denn nunmehr hat das Bundesumweltministerium dafür Kosten von 26 Milliarden Euro veranschlagt, die in den kommenden 15 Jahren pro Jahr aufgebracht werden müssen. Geplant ist ein Bundesamt für kerntechnische Sicherheit, das im Raum Köln/Bonn angesiedelt werden soll. Der Atomexperte Michael Sailer vom Öko-Institut ist als Direktor dafür im Gespräch.

Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen (über dts Nachrichtenagentur)

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