Wirtschaft

Geplante Klage der Bundesregierung gegen EU-Pläne

Banken-Hochhäuser

Zu einem heftigen Streit ist es zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung gekommen. Bei dem Streit geht es um die Bankenunion, denn die von der EU-Behörde geplanten Unternehmungen hinsichtlich der Abwicklung von erkrankten Banken will Berlin auf jeden Fall und mit allem, was möglich ist, absolut verhindern.

Einige Regierungsvertreter wollen sogar wenn nötig sogar rechtlich und politisch gegen die geplanten Lösungen eingreifen. Gegenüber von Journalisten haben sich die Regierungschefs dahin gehend geäußert. Man möchte verhindern, dass die EU-Kommission wieder Maximalforderungen aufstellt, die dann in der Folge doch wieder angepasst werden müssen. Brüssel habe sich hierbei besondere Kompetenzen sichern wollen, doch man möchte dieses nicht zulassen.

Ein hoher EU-Beamter äußerte sich aber so, dass man gar keine andere Möglichkeit habe und man sich ja nicht darum gerissen habe, hier zu entscheiden, jedoch hätte man auch keine Alternativen, die dazu imstande wären. Keine andere Institution käme hierfür infrage. Dass aber eine Kommission hier sich das Recht herausnimmt, das letzte Wort zu haben, das hält die Bundesregierung schlicht für unmöglich. Die Abwicklung einer Bank gehöre in fähigere Hände.

Aus Regierungskreisen lässt man verlauten, dass die Kommission besser keine Entwürfe mehr vor dem Gipfel vorlegt, aber man hält es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass Berlin wirklich gegen die Kommission klage einreichen wird. Man könne allerdings schon im Vorfeld eine Sperre im Finanzminister-Rat organisieren, denn auch Großbritannien und Frankreich sollen und wollen den Vorschlag von Brüssel ablehnen.

Diese Drohung hat deutlich gezeigt, dass man hinter den Kulissen sich sehr uneinig ist und das man sehr heftig Streitpunkte zu diskutieren hat. In den Kreisen der Notenbank hat man diesbezüglich sehr große Bedenken. Hier ist man der Meinung, dass man endlich mit dem Aufbau einer Bankenunion beginnen müsste und man auf keinen Fall weiter zögern dürfe. Die EZB, die Europäische Zentralbank, sollte zuerst die Aufsicht übernehmen, doch diese spricht sich ebenfalls für eine zentrale und neutrale Abwicklungsbehörde aus.

Foto: Banken-Hochhäuser (über dts Nachrichtenagentur)

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