Steuertipps

Geplante Änderungen durch das JStG 2009

  • Rürup-Rente, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG-E : Der Bundesrat regt ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren zur Prüfung von Vorsorgeprodukten durch eine Zentralstelle an, die die Rürup- bzw. Basis-Vorsorgeprodukten prüfen und ggf. eine Anerkennung aussprechen Hiermit würde ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet, welche Vorsorgeprodukte zum erhöhten Sonderausgabenabzug berechtigen.
  • Lebensversicherungen: Der Bundesrat schlägt vor, sog. vermögensverwaltende Versicherungsverträge, bei denen eine gesonderte Verwaltung der Kapitalanlagen vereinbart ist und der wirtschaftlich Berechtigte die Kapitalanlage beeinflussen kann, von der begünstigten Besteuerung für Lebensversicherungen auszuschließen. Ferner sollen Erträge aus ausländischen kapitalbildenden Lebensversicherungen der Kapitalertragsteuer unterworfen werden, wenn eine inländische Niederlassung besteht
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Bundesrat regt eine Zusammenfassung aller Fördertatbestände des § 35 a EStG an. Es ist eine Erhöhung des geltenden Gesamtfördervolumens und einer Anhebung des Fördersatzes von derzeit 20 % auf 25 % vorgesehen, um einer möglicherweise bevorstehenden konjunkturellen Eintrübung entgegenzuwirken. Die Verbesserung der Förderbedingungen wird auch mit der zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % begründet.
  • -Einkommensteuer-Vorauszahlungen, § 37 Abs. 5 EStG-E : Der Bundesrat lehnt die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Schwellenwerts zur nachträglichen Anpassung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen von 2.500 Euro auf 5.000 Euro ab. Die Verdopplung gefährde die zeitnahe Steuererhebung, außerdem sei insoweit kein Bagatellfall gegeben.
  • Beschränkt steuerpflichtige Rentner: Zur Sicherstellung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Rentner schlägt der Bundesrat vor, dass ab 2009 die gesetzlichen Rentenversicherungsträger verpflichtet werden sollen, den Wegzug von Rentnern ins Ausland an die bisherigen Wohnsitzfinanzämter zu melden. Ab 2014 soll nach den Ländervorstellungen ein Quellensteuerabzug für Rentenzahlungen ins Ausland folgen.

(Stand: 20.10.2008)

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