Politik

Gleichstellung – Politisch nicht eindeutig

Ein schwules Pärchen

Über die Lebensgemeinschaften wurde in der Politik schon immer sehr viel diskutiert besonderer Schwerpunkt dabei ist die Ehegemeinschaft der Homosexuellen, jedoch zu einer Einigung kam man bisher nicht. So wirft Thomas Oppermann der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Angela Merkel der CDU-Bundeskanzlerin vor die Chancen nicht genutzt zu haben. Sie soll sich regelrecht verzockt haben, bei der Diskussion im Bezug auf die Gleichstellung homosexuellen Beziehungen und Lebenspartnerschaften, besonders in rechtlicher Hinsicht. Thomas Oppmann geht sogar so weit, dass er Angela Merkel unterstellt, dass ihr wohl der Mut fehle und selbst noch keine Meinung dazu hätte. So ist auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer davon überzeugt, dass sich das negativ äußern könne bei der Bundestagswahl. Diese Hinhaltetaktik zeige deutlich die Unentschlossenheit der Kanzlerin und sorge für Unsicherheiten bei den konservativen Wählern von der CDU. Die Wähler könnten daraus keine eindeutige Stellung entnehmen und womöglich negative Konsequenzen ziehen wollen. Die Kanzlerin Angela Merkel, so laut Thomas Oppermann von der SPD, sei nun auf den Parteitagsbeschluss angewiesen und könne nun auch nicht mehr Stellung nehmen. So hat schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für heftige Diskussionen innerhalb der Union gesorgt. In dem Urteil ging es lediglich um eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Paare und löste Debatten in der Union aus. Noch immer würde eine sehr Unstimmigkeit innerhalb der Partei herrschen. Es gibt wohl auch in Zukunft keine Einigung zwischen Moderne und Konservative.

Doch Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, und Michael Grosse-Böhmer, Parlamentarischer Geschäftsführer, sind er Überzeugung, dass eine Neubewertung schon längst notwendig sei, obwohl die CSU als Schwesterpartei, sich heftig dagegen wehrt.

Die Diskussionen mussten eine herbe Schlappe ertragen, da das Parteipräsidium der CDU einen älteren Beschluss, bei dem die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften heftig abgewiesen wurde, wieder bestätigte. Es werde keine weiteren Debatten geben, diese Meinung vertritt jedenfalls der Generalsekretär Hermann Gröhe. So wird es wohl noch lange keine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften geben.

Foto: Ein schwules Pärchen (über dts Nachrichtenagentur)

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