Politik

Großer Streit bei CDU/CSU bezüglich der Pkw-Maut

Die Forderung der Pkw-Maut wurde von der Kanzlerin Merkel abgesagt, dennoch sorgt die Forderung für großen Streit zwischen der CDU und der CSU. Dieser Unmut wurde durch die Ablehnung der Kanzlerin nur noch stärker entfacht. Der Generalsekretär Hermann Gröhe von der CDU gab eine Erklärung ab, in der er keine weiteren Belastungen und Erhöhungen der Autofahrer einführen wolle. Der Vorsitzende Horst Seehofer von der CSU ist der Meinung, dass so eine Forderung in einen Koalitionsvertrag mit aufgenommen und verankert werden solle. So scheint vor der Wahl keine Einigung in Sicht zu sein.

Horst Seehofer möchte Berlin erst verlassen, wenn es eine Einigung gibt und wenn die Forderung so erfüllt wird, das besonders die Autofahrer aus dem Ausland, bei denen deutsche Autofahrer eine Maut zahlen müssen, in die Pflicht genommen werden, auch hier die Pkw-Maut zu leisten. Diese Meinung vertritt auch der Generalsekretär von der CSU, Alexander Dobrindt, besonders für die ausländischen Autofahrer soll auf jeden Fall eine Pkw-Maut eingeführt werden. Er hat auch keinerlei Zweifel, dass man gar nicht anders kann, als eine Maut einführen muss. Doch eine Entscheidung darüber wird es wohl erst nach den Wahlen geben.

Thomas Strobl der stellvertretende Bundesvorsitzende von der CDU baut auf eine Unterstützung des Landesverbandes von Baden-Württemberg, die allerdings mehrheitlich vorliegen muss. Seine Einstellung diesbezüglich ist sehr entgegenkommend und kompromissbereit. Allerdings ist besonders die Infrastruktur zu finanzieren, denn hier seien deutliche Verbesserungen notwendig. Sollte dies über eine Pkw-Maut nur möglich sein, dann ist für Strobl dies akzeptabel und umsetzbar.

Auslöser für die Diskussion ist der Kanzlerkandidat von der SPD Peer Steinbrück. Bei einem TV-Duell, an dem die Kanzlerin Angela Merkel von der CDU und auch der Herausforderer von der SPD Peer Steinbrück hatte die Bundeskanzlerin die Einführung sowie die Forderung danach vollkommen abgewiesen und ausgeschlossen. Jedoch hatte Steinbrück damit die Diskussion wieder neu entfacht. Genaueres wird man wohl nach den Wahlen erfahren.

Foto: Straßenverkehr (über dts Nachrichtenagentur)

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